Politik

Der demografische Wandel und die dramatischen Auswirkungen auf die Kommunen

08.10.12 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte letzten Donnerstag Vertreter der Länder und Kommunen, der Gewerkschaften und Unternehmerverbände zum so genannten "Demografie-Gipfel" eingeladen. Sie wollte "über Probleme und Chancen diskutieren, die sich daraus ergeben, dass die Bevölkerung durchschnittlich altert und schrumpft", erklärte Frau Merkel. Prognosen bürgerlicher Statistiker gehen unter Fortschreibung der Entwicklung der letzten 20 bis 30 Jahre davon aus, dass Deutschlands Bevölkerung bis 2060 um ein Fünftel schrumpfen, und jeder Dritte dann 65 Jahre oder älter sein wird.

An diesem "demographischen Wandel" sei die sinkende Geburtenrate von heute durchschnittlich 1,4 Kindern je Frau und die steigende Lebenserwartung der Menschen schuld. Es gäbe daher keinen ausreichenden Nachwuchs zur Finanzierung von steigenden Sozialleistungen. Die Folgen für die Kommunen sind dramatisch. Willi Mast, Vorstandssprecher des überparteilichen Wahlbündnisses "AUF Gelsenkirchen", dazu: "Kommunen wie Gelsenkirchen mit einer älteren und schrumpfenden Bevölkerung werden erdrückt von immer höheren Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, für Wiedereingliederungshilfe, Altersrückstellungen und andere soziale Ausgaben. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen. Die großen Unternehmen bezahlen ohnehin fast keine Steuern mehr." 

Als "Demographiestrategie" hat die Regierung im April einen Katalog mit einem Sammelsurium von Maßnahmen aufgeführt: Von Aktionen gegen "Landflucht", dem Anwerben ausländischer Fachkräfte, über eine "Großelternzeit" und die "Zuschussrente" bis hin zur Schaffung schneller Internetanschlüsse auf dem Land. Diese "Strategie" zeichnet sich vor allem durch eine völlige Ignoranz der tatsächlichen Hintergründen der sinkenden Geburtenrate, einer Ablenkung von den Verursachern der sozialen Probleme, sowie einer Flickschusterei zu Lasten der Masse der Bevölkerung aus. 

Der Begriff "demographischer Wandel" selbst lenkt von der Ursache der veränderten Alterspyramide ab. Die zunehmende Ausbeutung durch das internationale Finanzkapital in ihrem Drang zur ständigen Profitmaximierung stellt die Familien vor immer größere Probleme. Eine (zum großen Teil versteckte) Massenarbeitslosigkeit, die ständige Ausweitung des Niedriglohnsektors, von der vor allem junge Leute betroffen sind, die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeiten, steigende Kosten z.B. durch die "Gesundheitsreformen" und  höhere Abgaben verschärfen die chronische Krise der bürgerlichen Familienordnung und lasten immer schwerer auf die Masse der Familien. Das hält junge Leute verstärkt davon ab, ihren Wunsch nach Kindern zu verwirklichen. 

Willi Mast dazu: "Mich stört aber auch grundsätzlich, dass bei der Klage über die 'Überalterung' ältere Menschen nur noch als Kostenfaktor gesehen werden und nicht mit ihrem großen Potential an Lebenserfahrung. Bei der gewaltig gestiegenen Produktivität in unserem Land wäre es überhaupt kein Problem, für alle Rentner einen sorgenfreien Lebensabend zu finanzieren und die Kommunen ausreichend zu finanzieren."

In der Tat: Seit 1990 stieg die Arbeitsproduktivität der Industriebeschäftigten um 200 Prozent. Der Anteil der 60- bis 80-Jährigen an der Gesamtbevölkerung nahm in der gleichen Zeit gerade mal um 28 Prozent zu (von 16,6 auf 21,2 Prozent). Die steigende Arbeitsproduktivität kommt durch die beschleunigte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums in die Kassen der internationalen Übermonopole nicht der Versorgung der Massen zugute, weil als Kehrseite ihrer zunehmenden Belastung der Reichtum weniger anschwillt. So legten allein die offiziellen Profite der 500 größten internationalen Monopole seit 1990 um mehr als 900 Prozent zu.

Willi Mast: "Zurecht wenden sich die betroffenen Kommunen dagegen, dass immer mehr Lasten auf sie von Bund und Land abgewälzt werden. Aus der Sicht von AUF muss die gesamte kommunale Finanzierung geändert werden. Die Richtung muss sein: Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen und Großverdiener!"

Mit einer Steuer auf 6 Prozent vom Umsatz könnten in Deutschland sämtliche Sozialversicherungsausgaben zu hundert Prozent bezahlt werden. So lange jedoch die "heilige Kuh" des Kapitalismus, die Profitmaximierung, nicht infrage gestellt und durch den Sozialismus beseitigt wird, ist auch keine grundsätzliche Lösung der Probleme - selbst durch eine sich verändernde Alterstruktur - denkbar.