Politik

"Gib Antikommunismus keine Chance!"

"Gib Antikommunismus keine Chance!"
Aktion gegen Antikommunismus am 14. Oktober in München (rf-foto)

14.10.12 - Eine gelungene "Anti-Antikommunismus-Aktion" wurde gestern in München durchgeführt. Unter dem Motto "Gegen Antikommunismus und Schutz der Neonazis durch Verfassungsschutz und Regierung" trat eine Aktionseinheit am Sendlinger-Tor-Platz an die Münchner Öffentlichkeit. Beteiligt waren der Frauenverband Courage, MLPD, Montagsdemo, REBELL und Gewerkschafter aus Ver.di, GEW und IG Metall. Am offenen Mikrophon, mit Informationsständen und Sketchen wurden Initiativen gegen die antikommunistische Homepage "Bayern gegen Linksextremismus" und die geplante Verschärfung des Jahressteuergesetzes vorgestellt sowie Unterschriften gesammelt.

Aus dem Finanzausschuss des Bundestages gibt es Anzeichen für ein Zurückrudern der Regierung in dieser Frage, "weil das Vertrauen in die Verfassungsschützer wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie derzeit nahe Null tendiert" ("Zeit online", 27.9.12). Ein Redner der MLPD stellte die Verleumdungsklage gegen den Schöningh-Verlag und die Autoren van Hüllen und andere vor und berichtete unter Beifall über die am 11. Oktober erlassenen Beweisauflagen des Gerichts. Im Zentrum der Kritik stand die Homepage des bayerischen Innenministeriums "Bayern gegen Linksextremismus".

Eine Vertreterin des Jugendverbands REBELL machte sich über den jüngsten Hetzartikel auf dieser Homepage gegen das Sommercamp des REBELL lustig. Eine nicht nur bei Kindern im Sommercamp, sondern überall beliebte Wasserbombenschlacht wird in die Nähe totalitärer Gewalt gerückt. Das antifaschistische Blockadetraining der Jugendlichen verleumdet der Verfassungsschutz demagogisch, um MLPD und REBELL eine Instrumentalisierung von Kindern zu unterstellen. Eine Sommercamp-Aktivistin und zweifache Mutter zeigte ihren Stolz auf das selbstorganisierte Camp, wo sie seit zehn Jahren jeden Sommer ehrenamtlich in der Küche hilft, und forderte alle auf, sich selbst ein Bild vom Sommercamp zu machen.

Eine IG-Metall-Kollegin verwahrte sich gegen die so genannten "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" in ihrer Gewerkschaft, mit denen klassenkämpferische Kollegen mundtot gemacht werden sollen und warb für die "Dortmunder Erklärung". Das ist eine breite Initiative der Gewerkschaftsbasis für starke und kämpferische Gewerkschaften in der Krise. Der Vertreter des "Ver.di-Arbeitskreis gegen Rechts" kritisierte ausdrücklich das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung als "verheerend, stärkt es doch die dunkle Seite unserer Gesellschaft, die verantwortlich für rassistisch motivierte Morde sind, Kräfte, gegen die wir als Arbeitskreis kämpfen und gegen die ich kämpfen werde, solange mein Herz schlägt. Es muss gelten: Nie wieder Faschismus!"

Erst kurz zuvor hatte der Ver.di-Arbeitskreis eine Unterschriftensammlung und Petition an die bayrische Staatsregierung übergeben, in der die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat eingefordert und die offizielle Einzeltäterthese verworfen wird (am 26. September 1980 kamen 13 Menschen bei einem faschistischen Bombenanschlag auf das Oktoberfest ums Leben). Weitere Rednerinnen und Redner – unter anderem vom Frauenverband Courage und der Münchner Montagsdemo begrüßten die Aktion.

Bei den vielen Gesprächen mit Passanten, wo MLPD-Aktivisten auch Unterschriften für die Wahlzulassung der MLPD sammelten, gab es auch einige antikommunistische Äußerungen und Polarisierung. Aber viele verstanden auch, dass der Antikommunismus alle betrifft, auch wenn man selber nicht für den Sozialismus/Kommunismus eintritt. "Der Kampf gegen den Antikommunismus ist sehr wichtig und die Aktion heute hat mir Mut gemacht", so ein Angestellter eines kommunalen Betriebs. Es gab auch eine Reihe sehr interessierter Jugendlicher. Eine Vertreterin des Jugendverbands REBELL meinte abschließend, dass es sehr wichtig ist, gegen den Antikommunismus in die Offensive zu gehen. "Gib Antikommunismus keine Chance!"