Politik
Herbstdemonstration gegen die Regierung am 6. Oktober in Berlin
08.10.12 - Die Pressesprecher der Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung gaben folgende Presseerklärung über die Herbstdemonstration gegen die Regierung am 06. Oktober in Berlin heraus:
Delegationen der Montagsdemonstrationen aus vielen Städten Deutschlands - von Rostock bis München - Umweltschützer, rebellische Jugendliche, Industriearbeiter und viele mehr, trafen sich am Samstag, den 6. Oktober 2012, zur 9. Herbstdemonstration gegen die Regierung. In einem kämpferischen, vielfältigen und lautstarken Demonstrationszug zogen ca. 1.000 Teilnehmer durch Berlin-Mitte und trafen auf viel Zustimmung unter den Passanten. Bei der Auftakt- und Abschlusskundgebung sprachen u.a. Vertreter örtlicher Montagsdemonstrationen, des Frauenverbands Courage, von Solidarität International, der Parteien MLPD und LINKE und Umweltinitiativen.
Die Merkel-Regierung brüstet sich europaweit damit, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland geringer sei und die Weltwirtschaftskrise Deutschland nicht so schwer getroffen hätte, wofür vor allem die Hartz-Gesetze verantwortlich seien. Das entlarvten verschiedene Redner überzeugend und gingen in ihren Redebeiträgen darauf ein, dass die Zahl der Menschen in Deutschland, die trotz Arbeit an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, beständig ansteigt und die Reallohneinkommen in Deutschland seit Einführung der Hartz-Gesetze enorm gesunken sind. In vielen Betrieben in Deutschland wird in den letzten Monaten wieder Kurzarbeit gefahren und sind Massenentlassungen und Werksschließungen angedroht.
Die Montagsdemonstranten sehen es als ihre Verantwortung an, den Menschen in Deutschland helfen zu verstehen, dass es sich um ein europaweit koordiniertes Krisenprogramm handelt, mit dem die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf dem Rücken der Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Deshalb war die internationale Solidarität und der gemeinsame europaweite Widerstand ein großes Anliegen der Herbstdemonstration der 9. Herbstdemo.
Es sprachen Vertreter der Bewegung "Sans Papiers" aus Frankreich, griechische Stahlarbeiter und der Protestmarsch der Flüchtlinge schickten herzliche Grüße an die Herbstdemo. "Egal wie weit wir kilometermäßig entfernt sind, wir fühlen uns sehr nah, denn wir haben die gleichen Ideen, die selben Sorgen und leider auch das gleiche arbeiterfeindliche System." Die Montagsdemonstrationsbewegung fühlt sich als Bruder und Schwester der Massenproteste in Spanien, Griechenland und Portugal.
Die SPD hat jetzt mit Peer Steinbrück einen ausgesprochenen Verteidiger der Agenda 2010 als Kanzlerkandidaten aufgestellt, der schon 2009 von Armut betroffene Eltern übelst als Faulenzer und Alkoholiker beschimpfte. Die Demonstrationsteilnehmer waren sich einig: Wir bleiben auf der Straße und aktiv gegen die Hartz-Gesetze – welche Regierung (ob schwarz/gelb oder rot/grün) auch immer diese volksfeindlichen Gesetze umsetzt!
Die Montagsdemos haben wieder einmal bewiesen, dass sie keine Schönwetter-Demonstranten sind. Das Unwetter, das in Berlin zahlreiche Bäume entwurzelte und zeitweise den S-Bahn und Fernverkehr der Berliner Stadtbahn zum Erliegen brachte, führte zwar dazu dass die Abschlusskundgebung früher abgebrochen werden musste. Aber es konnte die seit acht Jahren standhafte Montagsdemonstrationsbewegung nicht umhauen. Das brachten sie im Lied "Keiner schiebt uns weg!" zum Ausdruck, mit dem der bewegende, kämpferische, optimistische gemeinsame Tag beendet wurde.