Friedensnobelpreis für die EU - Huldigung an ein scheiterndes Projekt

13.10.12 - Am Freitag verlieh das Nobelpreiskomitee in Oslo den Friedensnobelpreis an die Europäische Union. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die EU über sechs Jahrzehnte zur "Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa" beigetragen habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Nobelpreiskomitee umgehend zu seiner "wunderbaren Entscheidung". Auf Kopfschütteln, schallendes Gelächter bis hin zu heller Empörung stößt diese bei vielen "EU-Bürgern", denen die EU seit Jahren nur noch als scheiternder Krisenmanager gegenüber tritt. Manche fragen, ob die 900.000 Euro Preisgeld nun ebenfalls für die "Rettungsschirme" gegen drohende Staatsbankrotte verbraten werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble atmete hörbar auf: "Der Preis erinnert uns daran, dass die EU unendlich viel mehr ist als ... Rettungsschirme. ... Der Friedensnobelpreis hätte zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können ..."

Mit seiner Entscheidung versucht das Nobelkomitee mitten in der tiefsten Krise der EU, diese wieder aufzuwerten. Und mit der EU das Herrschaftssystem der kleinbürgerlichen Denkweise, das maßgeblich von ihr ausging und ebenfalls mehr und mehr in die Krise gerät. Es prägte den "friedfertigen europäischen Weg" der Klassenzusammenarbeitspolitik, der Verhandlungslösungen und der Diplomatie auf "Samtpfoten". Dieser soll den Massen als beispielhafter Rettungsanker aus der zunehmenden Krisenhaftigkeit des Imperialismus erscheinen. Dabei wird an der Tatsache angesetzt, dass die frühere Ära von Kriegen und Weltkriegen zwischen den imperialistischen Staaten Europas seit über 60 Jahren durch einen Prozess ihrer ökonomischen Durchdringung und schrittweisen politischen Vereinigung abgelöst wurde. Mit wirklichem "Frieden", mit "Demokratie" für die Massen und Förderung der "Menschenrechte" hat das daraus entstandene reaktionäre Staatenbündnis jedoch wenig am Hut.

Es konkurriert vor allem mit anderen imperialistischen Mächte wie China, Russland, Japan und den USA und hat erst im März 2012 in einem Plan "Europa 2020" ausdrücklich formuliert, die USA bis zum Jahr 2020 als führende Weltmacht verdrängen zu wollen. Neben wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme setzen auch die EU-Staaten dabei verstärkt auf militärische Auf- und Umrüstung. Von 2001 bis 2011 stiegen ihre Rüstungsausgaben inflationsbereinigt um 11 Prozent.

Die führenden EU-Länder beteiligen sich auch an Kriegen und Kriegseinsätzen auf der ganzen Welt. Allein die Bundeswehr ist gegenwärtig in elf Ländern militärisch aktiv. Im Zentrum dieser Einsätze steht die Sicherung geostrategischer Einflussgebiete, die "Befriedung" von Konflikten im Interesse der internationalisierten Produktion und die Aufstandsbekämpfung wie insbesondere in Afghanistan. Und nach wie vor ist Deutschland eines der führenden Rüstungsexportländer.

Auch innerhalb Europas sorgte die EU in den letzten Jahrzehnten keineswegs für "andauernden Frieden". Gut in Erinnerung sind die Kriege auf dem Gebiet Ex-Jugoslawiens. Es war die deutsche Regierung, die damals die Abspaltung von Teilstaaten wie Slowenien und Kroatien maßgeblich gefördert hat, um ihren Einfluss in der Region auszubauen, und die sich schließlich am Bombardement Serbiens durch die NATO beteiligt hat. Und mit ihrer Flüchtlingspolitik tritt die EU die "Menschenrechte" mit Füßen statt sie zu fördern.

In Griechenland sagte ein Sprecher des linken Bündnisses Syriza, dank der EU befinde sich die griechische Bevölkerung in einem täglichen "Krieg". Die Massen in Spanien und Portugal ächzen ebenfalls unter dem Diktat der "Troika". Hunderttausenden wird der Lohn oder die Rente gekürzt, dafür werden Milliarden den Banken und Konzernen zugeschoben. Gegen ihren wachsenden Widerstand wird der staatliche Gewaltapparat europaweit ausgebaut. Er wird bereits zunehmend eingesetzt gegen Arbeiterkämpfe und ihre Führer - wie gegen die streikenden Stahlarbeiter in Griechenland oder die spanischen Bergarbeiter. Mehrere von ihnen stehen derzeit wie "Terroristen" vor Gericht. Auch in Deutschland bereitet sich die Bundeswehr - mit kürzlicher Billigung des Verfassungsgerichts - auf die Niederschlagung von "aufstandsähnlichen Situationen" vor.

Diese Tendenz zu verstärkter Aggression nach außen und Reaktion nach innen soll mit der Verleihung des Friedensnobelpreises ausgeblendet und die EU international als "Erfolgsprojekt" angepriesen werden. Das imperialistische Europa-Projekt ist mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise jedoch in eine tiefe Krise geraten, die bis zu seinem Auseinanderbrechen führen kann.

Die Entscheidung des Nobelkomitees fordert auch die Auseinandersetzung um eine andere Perspektive Europas - als Teil vereinigter sozialistischer Staaten der Welt - heraus. Die MLPD und die ICOR-Europa führen am 1./2. November ein Europaseminar "Die EU und die Arbeiter- und Volksbewegung in Europa" mit internationaler Beteiligung durch. Es wird die folgenden drei Themenblöcke behandeln:
1. Die EU und ihre Entwicklung zu einem imperialistischen Wirtschafts- und Machtblock
2. Europa in der Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise
3. Die Entwicklung des Stimmungsumschwungs in Europa und der Aufschwung von Massenkämpfen

Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen! (mehr dazu hier)