Politik

YEK-KOM verurteilt erneut Kriminalisierung von Kulturfestival in Mannheim

12.10.12 - In einer Mitteilung von YEK-KOM, Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V., wird über die Ergebnisse eines Gesprächs mit dem Mannheimer OB nach den Auseinandersetzungen am Rande des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals unter anderem berichtet:

"Das 20. Internationale kurdische Kulturfestival in Mannheim war als ein Fest für Demokratie und Frieden gedacht und organisiert. ... Doch bedauerlicherweise wurde von anderer Seite versucht, bereits im Vorfeld Stimmung gegen das Kulturfestival und die kurdische Gemeinde zu erzeugen. Die Polizei kündigte an, sich mit großem Aufgebot auf 'Auseinandersetzungen mit Türken' vorzubereiten. ...

Auch das Festival in Mannheim blieb friedlich bis zu dem Zeitpunkt, als Polizisten versuchten, einem 12-jährigen Jungen eine verbotene Fahne zu entreißen, und bei seiner Verfolgung in die Menschenmenge stürmten. Dieses Verhalten der Polizei war ausschlaggebend für die anschließenden Auseinandersetzungen mit FestivalbesucherInnen.

Die Polizeikräfte vor Ort ließen keine Absicht zur Deeskalation erkennen und verweigerten auch jede Zusammenarbeit mit den Veranstaltern zur Beruhigung der Situation. Die Folge ist eine weitere Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung. Mit den Schlagzeilen 'Kurden-Krawalle', 'Kurdenrandale', 'Kurden-Gewalt' und einer einseitigen, weil nur auf Polizeiquellen beruhenden Berichterstattung haben zahlreiche Medien die KurdInnen tagelang als gewalttätig diffamiert. ...

Mit Entsetzen verfolgen wir die Diskussion über weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für kurdische Veranstaltungen. ... Die KurdInnen in Deutschland besitzen das gleiche Recht auf Anerkennung, Organisierung und Versammlungsfreiheit wie alle anderen Bevölkerungsgruppen. ... Eine Verbotspolitik, die jede kurdische Aktivität als Sicherheitsrisiko kriminalisiert, ist nicht hinzunehmen."