Politik

Bis zu 800 fordern Freiheit für Deniz K.

Nürnberg (Korrespondenz), 14.10.12: Im Vorfeld des Prozesses gegen Deniz K. protestierten am 13. Oktober rund 600 bis zeitweise 800 Demonstranten unter der Hauptlosung "Freiheit für Deniz" gegen die ungeheuerliche Kriminalisierung des antifaschistischen Jugendlichen. Die Anklage wirft ihm vor, am 31. März dieses Jahres bei einer antifaschistischen Demonstration in fünf Fällen mittels seiner Fahnenstange auf Polizisten eingestochen und deren Tod billigend in Kauf genommen zu haben. Offensichtlich geht es der Nürnberger Justiz mit dieser Vorgehensweise darum, ein bisher beispielloses abschreckendes Urteil zu erzielen.

Damit soll auch suggeriert werden, dass Linke eben auch nicht besser seien als die "rechten" Mörderbanden. Hierzu wird konstruiert, dass Deniz aufgrund seiner revolutionären Einstellung und seines Hasses gegen dieses System selbst vor dem Tod der Polizisten nicht zurück geschreckt sei. Tatsächlich wurde bei den Zusammenstößen am 31. März außer einem Kratzer bei einem Uniformträger kein Polizist in Mitleidenschaft gezogen.

Die Mutter von Deniz, die bei der Abschlusskundgebung vor dem Gefängnis sprach, erklärte hierzu unter anderem in ihrer Rede: "Seit mein Sohn in U-Haft ist, habe ich viele Organisationen kennengelernt und viele Menschen, die bisher noch nie auf einer Demo waren, sind heute mit mir hergekommen, weil sie mit der willkürlichen monatelangen U-Haft nicht einverstanden sind. ... Mein Sohn hat ein paar Sätze aus dem Buch von Michail Kalinin 'Über kommunistische Erziehung' abgeschrieben. Daraus will die Staatsanwaltschaft ihm einen Strick drehen. ... Das ist nichts anderes als Faschisierung im Bereich der Justiz und der Versuch, eine Gesinnungsjustiz einzuführen. ... Lasst nicht zu, dass durch solche Prozesse Menschen, insbesondere die Jugend eingeschüchtert werden!"

Sie erwähnte auch die große Solidarität, die sie und Deniz bisher erfahren haben: "In der ganzen Welt, in vielen Ländern und besonders in Deutschland wird Propaganda gemacht, dass angeblich der Sozialismus am Ende sei. Trotzdem habe ich viel Unterstützung erhalten. Das war für mich eine sehr positive Erfahrung. Die Solidarität und der Wunsch, gemeinsam zu handeln und gegen Unrecht aufzustehen, sind ein Grundbedürfnis für die Mehrheit der Menschheit und lassen sich durch solche negative Propaganda nicht kleinkriegen."

An der Demonstration nahmen viele Jugendliche teil, vor allem waren viele Fahnen von Migrantenorganisationen zu sehen. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL beteiligten sich aktiv mit Fahnen und Transparent. Eine Reihe von "Roten Fahnen" wechselten die Besitzer, es wurde für die Teilnahme am Europaseminar und an der Großveranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum der MLPD geworben sowie etliche Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl gesammelt.

Die ersten beiden Prozesstermine finden am 23. und 24. Oktober vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, Fürther Str. 110, statt. Am 23. Oktober beginnt um 8.30 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude. (Hier der Bericht des Demo-Bündnisses)