Politik

Eine manipulierte Volksabstimmung - Rechtfertigung für "Stuttgart 21"

Stuttgart (Korrespondenz), 17.10.12: Über hundert Besucher waren am 12. Oktober ins Arbeiterbildungszentrum Süd nach Stuttgart gekommen, um den Ausführungen des ehemaligen Richters Dieter Reicherter und des Oberbürgermeisterkandidaten Jens Loewe, beide bekannte Gegner von "Stuttgart 21", zum Thema "Volksabstimmung zu Stuttgart 21 - Blankoscheck für ein Milliardengrab" zu hören und sich selbst dazu zu äußern.

Dieter Reicherter stellte in seinen Darstellungen heraus, dass der Inhalt der Volksabstimmung am 27.11.2011 nur ein Gesetz zum Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von "Stuttgart 21" zum Inhalt hatte, auch wenn die Ablehnung dieses Ausstiegs anschließend dafür herhalten musste, die baden-württembergischen Bevölkerung habe sich mehrheitlich für den Bau dieses Projekts entschieden. Das ist deshalb von großer Bedeutung, weil auf der Grundlage dieser bewussten Verdrehung der Tatsachen bis heute behauptet wird, die Gegner von "Stuttgart 21" seien undemokratisch, weil sie sich nicht dem Volkswillen nicht beugen wollten.

Jens Loewe ging in seinen Redebeiträgen auf die vielfältigen Tricks und Täuschungen ein, die zur Genehmigung von "Stuttgart 21" geführt haben. So wurde beispielsweise das Projekt unter der Voraussetzung genehmigt, es bringe dem Stuttgarter Hauptbahnhof hundert Prozent mehr Kapazität gegenüber dem bestehenden Kopfbahnhof, eine bewusste Täuschung, die vor seinem Amtsantritt auch vom "grünen" Verkehrsminister Hermann entlarvt wurde. 

Ein MLPD-Mitglied machte in der anschließenden Diskussion Vorschläge für die Fortsetzung des Widerstands gegen "Stuttgart 21": Zum einen müsse der Angriff dort entwickelt werden, wo der Gegner eigene Verträge nicht einhält, etwa beim Grundwassermanagement und beim Brandschutz. Deshalb müssten diese Verträge annulliert werden. In Betrieben und unter der Jugend müsse für die Verstärkung des Widerstands noch einiges an Überzeugung geleistet werden. Der Kampf gegen "Stuttgart 21" brauche auch neue Perspektiven und Bündnispartner. Viel Anklang bekam der Vorschlag des "Parkschützerrats", den Jahrestag der Volksabstimmung am 27. November mit einer Großblockade von "Stuttgart 21" zu begehen.