Politik

Freispruch für Lisa und Niko - Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

16.10.12 - Dazu teilt der Solikreis "Lisa und Niko" anlässlich des am Mittwoch statt findenden Gerichtstermins gegen die beiden Kölner Antifaschisten der Presse unter anderem mit:

In Köln ist kein Platz für Nazis, "Pro NRW"/"Pro Köln" und ihre hetzerische Propaganda! Seit Jahren gibt es ein breites Bündnis gegen Rechts aus Gewerkschaften, Parteien, Kirche, Verbänden, der Antifa-Bewegung ... mit großen Demos von "Köln stellt sich quer" mit bis zu 25.000 Menschen. Lisa und Niko sind als engagierte Antifaschisten dabei. Nun werden sie von der Kölner Staatsanwaltschaft verfolgt wegen angeblicher Sachbeschädigung an 16 "Pro NRW"- bzw. NPD-Plakaten (die Polizei hatte sie bei dem Versuch, ein Plakat von "Pro NRW" abzuhängen, angetroffen.)

Offene und massive Hetze gegen den Bau einer Moschee widerspricht nicht nur dem Willen der breiten Kölner Bevölkerung, sondern auch dem im Grundgesetz festgesetzten Recht auf Religionsfreiheit! Statt dies in der Tat umzusetzen und die faschistischen Organisationen und ihre Propaganda in Deutschland gänzlich zu verbieten, wie es als Schlussfolgerung aus dem II. Weltkrieg im Potsdamer Abkommen auch rechtlich festgelegt wurde, werden Faschisten geschützt, für kleinste "Pro NRW"-Demos ganze Stadtteile von der Polizei abgeriegelt (u.a. Kalk am 28. Januar 2012) und Antifaschisten auf die Anklagebank gezogen!

Wir halten es für unverantwortlich, dass die Polizei Namen und Geburtsdaten der "Beschuldigten" an die NPD weitergeleitet hat. ...

Der "Solikreis Lisa und Niko", der sich zu ihrer Unterstützung gegründet hat, hat bereits über 100 Solidaritätsunterschriften gesammelt von Köln bis Berlin:
- Wir protestieren gegen diese skandalösen Vorgänge und fordern die Einstellung der Verfahren gegen Lisa und Niko!
- Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Kommt zur Verhandlung gegen Niko am Mittwoch, 17. Oktober, 9.15 Uhr, Amtsgericht Köln, Sitzungssaal 15; Treffpunkt an der Luxemburgerstr. 101 um 8:45 Uhr. Die Verhandlung gegen Lisa ist am Freitag, 19. Oktober.