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Griechenland: Erneut Generalstreik und Massenproteste gegen EU-Krisendiktat

19.10.12 - Aus Protest gegen das neue 13,5 Milliarden Euro teure EU-Krisendiktat haben unmittelbar vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels gestern in Griechenland erneut Hunderttausende gestreikt. Bei dem 14. Generalstreik seit Ende 2009, dem Beginn der EU-Krisendiktate, lief vor allem in den staatlichen Betrieben nichts mehr. Auch der Fähr-, Flug- und Zugverkehr war massiv eingeschränkt. Ärzte behandelten nur noch Notfälle. Auch die Taxifahrer ließen den Motor aus. Zu der Arbeitsniederlegung hatten die beiden größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen. Es war der größte Massenprotest im Land seit dem Frühjahr.

Am Nachmittag fanden in Athen und anderen Städten Massendemonstrationen statt. In Sternmärschen zogen an die 100.000 Demonstranten in Athen vor das Parlament und hielten dort eine Massenkundgebung ab. Rund 4.000 martialisch ausgerüstete Polizisten von Aufstandsbekämpfungseinheiten hatten vorher den zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament mit Metallbarrieren abgesperrt.

Aufgrund ihres provokativen Auftretens kam es am Rande der Kundgebung auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte so viel Tränengas und Blendgranaten ein, dass der ganze Platz mit beißenden Schwaden erfüllt war und ständig Detonationen zu hören waren. Dabei kam auch ein 65-jähriger Mann ums Leben, der einen tödlichen Herzinfarkt erlitt.  Augenzeugen berichten, dass auch Mitglieder der faschistischen Gruppe "Chrysi Avgi" mit der Polizei zusammen gearbeitet haben, um dieses Bild zu erzeugen. 

Die Masse der griechischen Bevölkerung kämpft mit wachsender Wut gegen das nunmehr vierte von der EU-"Troika" verordnete "Spar"-Diktat. Seit Anfang 2010 haben die griechischen Regierungen schon etwa 30 Milliarden Euro Krisenlasten auf die Massen abgewälzt. Viele Arbeiter, Angestellte und Rentner haben seitdem schon bis zu 50 Prozent ihres Einkommens verloren. Die Mehrwertsteuer wurde um 8 auf 25 Prozent erhöht und um über 20 Prozent stiegen die indirekten Steuern. Das Rentenalter wurde auf 67 erhöht, der Kündigungsschutz weitgehend aufgehoben.

Die Arbeitslosigkeit ist mit über 25 Prozent auf dem höchsten Stand seit Ende des 2. Weltkriegs. Immer mehr Menschen hungern. Massive Kürzungen betreffen auch den Gesundheitssektor. Die Krankenversorgung ist katastrophal. Und jetzt soll die Masse der Bevölkerung noch einmal um über 13,5 Milliarden Euro geschröpft werden: Die Löhne sollen z.B. erneut zwischen sechs und 20 Prozent sinken und auch die Renten noch einmal um 4,9 Milliarden Euro gekürzt werden. 

Es waren nicht die griechischen Werktätigen, die das Land in diese Krisen-Situation gebracht haben. Bereits 2004 wurde in Griechenland auf Druck der EU die Steuer auf Kapitalerträge von 35 auf 25 Prozent reduziert. Zugleich verdreifachten sich die Profite für die Reeder, Bankiers und die in das Land eindringenden internationalen Monopole. Dafür wurde die wachsende Staatsverschuldung durch die EU bewusst in Kauf genommen.

In der Weltwirtschafta- und Finanzkrise wurde wie in allen europäischen Ländern die Staatsverschuldung durch krisendämpfende Maßnahmen weiter in die Höhe getrieben, um einer revolutionären Entwicklung vorzubeugen. 65 Prozent des gesamten Steueraufkommens Griechenlands flossen dabei schon im Jahr 2009 als Zinszahlungen und Tilgungen an nationale oder internationale Banken und andere Besitzer von Riesen-Staatsanleihen. 

Am Vorabend des EU-Gipfel in Brüssel haben sich gestern 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Gipfelerklärung zu Griechenland geeinigt, in der die Regierung in Athen "ermutigt" wird, ihren Kurs gegen das Volk fortzusetzen. Die Mehrheit der Bundesregierung ist mittlerweile auf dem Standpunkt, dass Griechenland in der EU bleiben soll, was das auch den Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals entspricht. Gleichzeitig wird die Abwälzung der Krisenlasten weiter fortgesetzt. Deshalb ist es genau richtig, wenn die griechischen Massen ihre Kämpfe fortsetzen und steigern.

Gespannt darf man sein auf die Berichte der griechischen Stahlarbeiter und Revolutionäre sowie die Diskussionen darüber - auf dem Europaseminar am 1./2. November in Dortmund. Dort wird unter anderem über die Hintergründe der EU-Krise beraten werden, welche Schlüsse für einen europaweit koordinierten Widerstand gegen das EU-Krisenmanagement und über die Perspektive dieser Kämpfe zu ziehen sind.