Politik

Immer mehr Schikanen durch Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene

Oberhausen (Korrespondenz) 19.10.12: Es ist damit zu rechnen, dass dieses Jahr gegen über eine Million der inzwischen 7,6 Millionen Hartz-IV-Betroffenen Sanktionen verhängt und die Leistungen gekürzt werden.

"Schon bei kleinen 'Vergehen' wie ein vergessener Termin im Jobcenter oder der Nichteinwilligung einer Arbeitsgelegenheit werden Bezieher von Hartz IV-Leistungen mit massiven Leistungskürzungen belegt. Nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden bis Ende Juni bereits 520.792 neue Sanktionen gezählt. Allein im Monat Februar 2012 sprachen die Jobcenter 93931 Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Bezieher aus. Werden die Zahlen auf das laufende Jahr hochgerechnet, so könnte in diesem Jahr die Million Grenze überschritten werden. Zum Vergleich: Im Jahre 2011 wurden rund 912.000 Leistungskürzungen verhängt." (www.gegen-hartz.de)

Während die bürgerliche Presse irreführend schreibt, dass die Jobcenter "gegen Arbeitsverweigerer härter durchgreifen" würden, werden die meisten Sanktionen wegen so genannten "Meldeversäumnissen" verhängt. Das waren bereits im ersten Halbjahr 2011 über 352.200 Fälle. Es wird gar nicht mehr überprüft, warum ein Termin nicht eingehalten werden konnte, sondern das Geld für drei Monate gekürzt. Wenn das Geld zu 100 Prozent gekürzt wird, erhält man dann nur noch Lebensmittelgutscheine. An zweiter Stelle stehen Verstöße gegen aufgezwungene sogenannte "Eingliederungsvereinbarungen", wenn beispielsweise die Anzahl der festgelegten Bewerbungsanschreiben seitens des Hartz IV-Betroffenen nicht erreicht wurde. 

Die in manchen bürgerlichen Medien wie "BILD" verbreitete Lüge, dass Hartz-IV-Betroffene "nicht arbeiten wollen", dient der Spaltung der Werktätigen. Bei einem Teil der Menschen verfängt das, wie eine am 16. Oktober veröffentlichte Studie des "Allensbach-Instituts" belegt. Die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Auftrag gegebene Erhebung "Das Bild der Bevölkerung von Hartz IV-Empfängern" zeigt, dass 57 Prozent der Befragten denken, Hartz-IV-Empfänger wären bei der Arbeitssuche zu wählerisch, ebenso viele halten sie für schlecht qualifiziert.

Über die Hälfte der Befragten geht davon aus, dass sie überhaupt nicht aktiv nach Arbeit suchen und nichts zu tun haben. Rund 40 Prozent glauben, Hartz-IV-Empfänger wollen nicht arbeiten. Befragt wurden 1.558 Personen ab 16 Jahren. Die Bundesagentur dementiert das zwar halbherzig und sagt, für die Menschen mit Hartz IV sei Arbeit das Wichtigste. Aber sie trägt mit ihren massiven Sanktionen zu den Vorurteilen bei und schikaniert die Betroffenen.