Politik

Verfahren gegen Kölner Antifaschisten eingestellt

18.10.12 - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des "Antifaschistischen Solidaritätskomitees Lisa und Niko" aus Köln:

"Gestern wurde von der Richterin das Verfahren gegen Niko eingestellt! Er spendet dafür 250 Euro an Amnesty International. Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat (er war wegen Sachbeschädigung angeklagt, weil er angeblich Wahlplakate von NPD und "Pro NRW" abgehängt habe - siehe auch "rf-news"-Meldung vom 16.10.12). Damit ist die Kriminalisierung von Niko vom Tisch. Denn die Anerkennung des Strafbefehls oder eine Verurteilung hätte einen Eintrag ins Strafregister bedeutet.

Niko legte vor Gericht dar, dass es ein Skandal ist, dass die Polizei seine Daten an NPD und 'Pro Köln' weitergegeben hat, wo (aktenkundig und auch vom NRW-Innenminister im 'Spiegel' ausgeführt) doch klar ist, dass diese Kräfte Listen ihrer politischen Gegner führen und sie auch bedrängen. Er wies darauf hin, dass die Plakate im Wahlkampf volksverhetzenden Charakter hatten, und dass es unverständlich sei, dass diese Art der Wahlwerbung überhaupt stattfinden kann.

In nur wenigen Tagen hatten sich fast 300 Menschen auf einer Unterschriftenliste eingetragen, um gegen die Strafverfolgung von Niko und Lisa zu protestieren und das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda zu fordern. Nach Meinung des Solidaritätskomitees haben die Öffentlichkeit, die breite Unterstützung und das überzeugende Auftreten von Niko dazu beigetragen, dass es zu diesem juristischen Erfolg kam.

Ca. 20 Unterstützer stellten im Gerichtsaal die Öffentlichkeit her. In einem – nicht öffentlichen – Rechtsgespräch bot das Gericht die Einstellung an. Niko stimmte zu – und direkt nach Ende der Verhandlung wurde begonnen, Geld zur Finanzierung der Spende zu sammeln. Offen blieb damit allerdings die Rechtmäßigkeit der skandalösen Datenweitergabe an NPD und 'Pro NRW' – der Anwalt wird dieser Frage weiter nachgehen.

Am kommenden Freitag, 19. Oktober, findet um 11.15 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln, Luxemburger Str. 101, die Verhandlung gegen Lisa statt, die desselben Delikts wie Niko beschuldigt wird – das Solidaritätskomitee lädt wieder zu einer breiten Teilnahme ein! Treffpunkt um 10:45 Uhr vor dem Amtsgericht."

Achtung: Der Gerichtstermin wurde mittlerweile abgesagt, weil das Verfahren ebenfalls gegen Zahlung eine Spende von 250 Euro eingestellt worden ist!

(Hier ein interessanter Artikel im "Kölner Stadtanzeiger" vom 17.10.12 dazu)