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"Wir zahlen eure Schulden nicht!" - 200.000 protestieren in Spanien gegen Kürzungen im Bildungsbereich

"Wir zahlen eure Schulden nicht!" - 200.000 protestieren in Spanien gegen Kürzungen im Bildungsbereich

20.10.12 - Mehr als 200.000 Menschen in über 50 Städten Spaniens beteiligten sich bis vorgestern an dreitägigen landesweiten Protesten gegen weitere angekündigte Kürzungen im Bildungsbereich als Teil des neuen Haushaltsplans der Rajoy-Regierung. Sie traten auch für eine kostenfreie Bildung und gegen die Privatisierung öffentlicher Schulen und Universitäten ein. "rf-news" erhielt zwei interessante Berichte von Augenzeugen aus Barcelona und Salamanca. Die Korrespondentin aus Barcelona schreibt:

"Noch am Donnerstag blieben die Vorlesungssäle und Klassenzimmer vieler spanischer Universitäten und Schulen leer. Stattdessen füllten sich die Straßen mit tausenden protestierenden Studenten, Schülern, Eltern und Lehrkräften. Mit Trommeln und Trillerpfeifen heizen sie der Regierung ein. Alleine in Madrid, dem Zentrum der Proteste, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 100.000 an Unterrichts- und Vorlesungsboykotts.

'Das Geld der Banker für die Schulen der Arbeiter', 'Weniger Polizei, mehr Bildung', 'Wir zahlen eure Schulden nicht' – so die Parolen der Protestler. Der jetzige Bildungsminister José Ignacio Wert wurde zum Rücktritt aufgerufen. Dieser hatte dafür gesorgt, dass dem Bildungssektor mehrere Millionen Euro entzogen wurden, was unter anderem 50.000 Lehrer-Entlassungen zur Folge hatte. Neben der Anklage gegen die Attacken im Bildungssektor ist auf vielen Plakaten Kritik am kapitalistischen System zu lesen.

Weitere angekündigte Kürzungen im Bildungsbereich sind Teil des neuen Haushaltsplans der konservativen Regierung. Jeder vierte Spanier hat keine Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit hat mittlerweile sogar den Rekordwert von 52,9 Prozent erreicht (Stand September 2012). Das Land hat somit die höchste Arbeitslosenquote der EU.

Für viele Spanier sind die Auswirkungen der Kürzungsmaßnahmen kaum noch ertragbar. Den Betroffenen werden die letzten Lebensgrundlagen entzogen - bis hin zur Wohnung. Die spanische Regierung zieht jedoch die Rettung der Banken vor und lässt das Volk weiter leiden. Im Juli dieses Jahres hatte die Eurozone dem stark verschuldeten Staat eine Finanzspritze von bis zu 100 Milliarden Euro für die angeschlagenen Kreditinstitute zugesichert.

Die mangelhafte Berichterstattung und Zensur in den öffentlich-rechtlichen Medien wird von vielen kritisiert. Nur wenige Kurzmeldungen über die Proteste - meist mit untertriebenen Teilnehmerzahlen der Regierungsgegner - sowie über die brutale Polizeigewalt erreichten die deutschen Nachrichten. Dem durchaus gerechtfertigten und nötigen Widerstand solle mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, so die Kritiker.

Die Zahl der Proteste gegen die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular) hat seit den letzten Wochen stark zugenommen. Sie zeigt den Hass gegenüber dem Regime und seiner Kürzungspolitik, welche immer mehr Spanier in die Arbeitslosigkeit treibt. Trotz der Polizeigewalt und erlassenen Protestverboten lassen sich die Massen nicht zum Schweigen bringen. Die Gewerkschaften UGT und CCOO kündigten einen neuen landesweiten Generalstreik für den 14. November an. Ob Arbeiter, Angestellte, Studenten oder Beamte, die Sehnsucht der Spanierinnen und Spanier nach einem gewaltigen Wandel und einer gesellschaftlichen Alternative erreicht immer breitere Bevölkerungsschichten."

Im Bericht aus Salamanca heißt es: "Auch in der spanischen Studentenstadt Salamanca fanden diese Woche Proteste gegen das Kürzungsprogramm der Regierung statt. Zur größten Demo am Donnerstagabend hatten unter anderem die Studentengewerkschaft und die Gewerkschaft CNT-AIT mobilisiert. Bei strömendem Regen marschierten ca. 1.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aller Altersgruppen gemeinsam – vom Kleinkind bis zum Rentner.

Es wurde auf Töpfe gehauen, gepfiffen und laut gerufen: 'Warum kürzt ihr an uns, wo wir die Zukunft sind?' oder 'Die Krise zahlen wir nicht!' Zu hören war auch: 'Eine Lösung – Revolution!' Die Studenten und Professoren richteten sich auch gegen Militär und Polizei in der Uni und die Privatisierung der Uni.

Im Arbeitskampf sind seit einigen Wochen auch die Krankenpfleger des Krankenhauses. Jede Woche streiken sie für ca. eine Stunde und führen eine Blockade auf einer der wichtigsten Straßen durch. Sie richten sich gegen die Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitssystems und das ganze Krisenprogramm der Regierung Rajoy. (Infos von der CNT-AIT, Infos und Fotos zum Krankenpfleger-Streiks)"