Politik

"Verfassungsschutzklausel" zur Gemeinnützigkeit vom Tisch

20.10.12 - Finanzpolitker von Union und FDP einigten sich darauf, den Passus im Jahressteuergesetz 2013 zu streichen, nach dem Vereine automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren sollten, wenn sie in einem "Verfassungschutzbericht" erwähnt werden. Vorausgegangen waren breite Proteste zahlreicher Organisationen und Vereine (siehe "rf-news"-Rubrik). In einer Pressemitteilung der Bundestagsfraktion der Linkspartei vom 19. Oktober erklärt dazu Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion:

"Dass gegen extremistische Gewalt engagierte Vereine automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren sollten, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen, war ein abenteuerlicher Vorschlag. Es ist absurd, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz, der ohne Transparenz arbeitet und die wirklichen Probleme wie den NSU scheinbar nicht sehen wollte, nun Hüterin über Gemeinnützigkeit sein sollte.

Insbesondere wären Vereine und Initiativen bedroht gewesen, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren und als vermeintlich linksextremistisch eingestuft werden. Es gibt bisher keine Festlegung, nach welchen Kriterien ein Verein, eine Gruppierung oder Bildungsträger als 'extremistisch' eingestuft werden kann. Durch die beabsichtigte Gesetzesänderung hätten die Innenminister der Länder mittels Verfassungsschutzberichten unliebsame politische Organisationen und Vereinen willkürlich die Finanzierung entziehen können."

Bestehen bleibt weiterhin die Klausel, nach denen schon bisher - wenn auch nicht automatisch und auf Veranlassung des "Verfassungsschutzes" - unter anderem als "linksextrem" eingestuften Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden konnte. Auch diese Klausel muss zu Fall gebracht werden. Faschistische Organisationen haben dagegen keinerlei Einstufung als "gemeinnützig" verdient und gehören ohnehin verboten.