OB-Wahlen in Stuttgart: "Der Linkstrend hat sich gefestigt"

23.10.12 - Zu den Ergebnissen der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Stuttgart schreibt die Landesleitung Baden-Württemberg der MLPD:

Der Linkstrend hat sich gefestigt. Weitere schwere Niederlage für die CDU in Baden-Württemberg - Fritz Kuhn erster grüner OB in einer Landeshauptstadt

Bei einer Wahlbeteiligung von 47,2 Prozent entfielen im zweiten Wahlgang auf Fritz Kuhn 52,9 Prozent und auf den scheinparteilosen Sebastian Turner, Kandidat von CDU, FDP und "Freier Wählervereinigung" 45,3 Prozent der Stimmen. Jens Löwe erhielt als konsequenter Vertreter der Bürgerbewegung gegen "Stuttgart 21" einen Achtungserfolg von 1.371 Stimmen. Die MLPD Stuttgart/Sindelfingen hatte seine Wahl empfohlen oder die Wahl aktiv zu boykottieren.

Im Wahlkampf zum zweiten Durchgang stand die Verhinderung von Turner ganz im Vordergrund. Deswegen entschied sich die Mehrheit der fortschrittlich gesinnten Stuttgarter dafür, die Grünen als "KÜP" ("Kleinere Übel-Partei") zu wählen. Die SPD spielt gegenwärtig in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie keine Rolle mehr. So drückt das Ergebnis eine Festigung des Linkstrends in der Stadt, aber auch eine noch verbreitete Unterschätzung der Grünen als Monopolpartei aus.

Dass der Multimillionär (Wahlkampfmotto "Ein Bürger als Bürgermeister") und CDU-Ziehkind Turner deutlich scheiterte, freut eine breite Mehrheit der Stuttgarter. Das verschärft die Widersprüche in der CDU bundesweit, zumal sich Angela Merkel noch direkt in den Wahlkampf eingeschaltet hatte, bei ihrer Kundgebung am 12. Oktober auf dem Marktplatz aber gegen den Protest keinen Fuß auf den Boden brachte.

Mit Fritz Kuhn wurde kein linker OB gewählt, der den Kampf der breiten Massen für die Verteidigung ihrer sozialen, ökologischen und politischen Interessen erleichtern würde. Er sagt jetzt schon offen, dass er zusammen mit der Landesregierung den Bau von "S21" kritisch begleiten - und damit durchsetzen wird. Mit seiner Wahlwerbung "ein OB für alle Stuttgarter" unterschied er sich auch nicht substanziell von Turner. Noch am Wahlabend signalisierten Aktivisten des Widerstandes gegen "S21" vor dem Rathaus und bei der Wahlparty der Grünen lautstark, dass die Absicht, mit einem grünen OB den Widerstand zu befrieden, nicht aufgehen wird.