Politik

Solidarität gegen skandalösen Polizeieinsatz in Coburg

27.10.12 - In einer Solidaritätserklärung zu den Polizeiübergriffen bei einer antifaschistischen Demonstration in Coburg (siehe "rf-news"-Bericht) schreibt Johannes Rupprecht für den Kreisverband Nürnberg-Erlangen-Fürth der MLPD:

"Ich war selbst Teilnehmer der Protestaktion und wurde dort auch zeitweilig festgenommen. Es ist ein Skandal, wie gegen euren Genossen Klaus Dimler vorgegangen wurde. Richtet ihm meine solidarischen Grüße aus. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Es gab mindestens zwei konkrete Gründe, diesen Aufmarsch der Faschisten zu verbieten. Einmal der Waffenfund am Bahnhof und zweitens das bayrische Versammlungsrecht, dass Aufmärsche an solchen symbolträchtigen Tagen untersagt. ...

Damit wurde auch gegen den § 139 des Grundgesetzes verstoßen,der festhält, dass nach wie vor, 'die zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften gelten'. Damit gilt auch das Potsdamer Abkommen vom 02.08.1945, wo es heißt: 'Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; ... es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.'

Statt diesen Auftrag des Grundgesetzes konsequent umzusetzen, wird den Nazis auch noch der Weg frei geprügelt. Ich fordere mit Euch die Bestrafung der Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz. Bei allen Unterschieden, die zwischen unseren Parteien bestehen. Lasst uns gemeinsam handeln für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda und für den Erhalt und die Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte.

Mit solidarischen Grüßen"