Politik

Wie die Regierung die steigende Altersarmut wieder kleinzurechnen versucht ...

22.10.12 - Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs hat die Bundesregierung jetzt einen neuen "Alterssicherungsbericht" herausgegeben. Wer die Diskussion um die wachsende Altersarmut noch in Erinnerung hat, reibt sich verwundert die Augen. Denn laut Bericht seien die Rentner in Deutschland "überwiegend gut versorgt". Prompt jubelt die "Bild"-Zeitung: "Endlich räumt Rentenministerin Ursula von der Leyen ... mit dem Irrglauben auf, alle Rentner würden am Hungertuch nagen! ... Während Rentner-Ehepaare 2.433 Euro Haushaltsnetto im Monat haben, sind es bei alleinstehenden Ruheständlern 1.366 Euro." Wahre Rechenkunststücke müssen notwendig gewesen sein, um auf diese Zahlen zu kommen.

Selbst ein "Standardrentner", der 45 Jahre das Durchschnittseinkommen von derzeit rund 30.000 Euro pro Jahr hatte und in dieser Zeit entsprechend Beiträge in die Rentenversicherung einzahlte, kann im Westen heute nur noch mit 1.224 Euro, im Osten mit 1.086 Euro Altersrente rechnen. Doch nur vier von zehn Männern sind statistisch gesehen über diesen langen Zeitraum erwerbstätig. Bei den Frauen sind es ganze vier Prozent. Legt man diese Werte zugrunde, liegt die Durchschnittsrente in Westdeutschland bei 697 Euro (Männer 970 Euro, Frauen 473 Euro) und in den neuen Bundesländern bei 826 Euro (1.044 Euro für Männer und 676 Euro für Frauen).

Nach offiziellen Schätzungen lebten 2005 insgesamt 1.74 Millionen Menschen über 65 Jahren an oder unter der offiziellen Armutsgrenze von monatlich 848 Euro. 2011 waren es bereits über eine halbe Millionen Menschen mehr. Vor allem wird die Altersarmut aufgrund der Regierungspolitik in Zukunft noch drastisch zunehmen (siehe "rf-news"-Bericht vom 14.9.12).

Die bereits in den letzten Jahren gestiegene Altersarmut wird in dem Regierungsbericht mit der Behauptung, "derzeit müssen nur 2,5 Prozent der über 65-Jährigen von staatlicher Hilfe leben", geradezu verniedlicht. Allerdings beginnt die Altersarmut nicht erst mit 65 Jahren. Was ist mit den sogenannten "Frührentnern", die aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie arbeitslos wurden, mit erheblichen Abstrichen von ihrer Rente leben müssen? Fast jeder zweite "Neurentner" musste bereits 2010 vorzeitig Rente beantragen.

Und warum zählen für die Sozialministerin nur die amtlichen Bezieher der Grundsicherung zu den "Armen"? Sie sind nur die Spitze des Eisbergs der Altersarmut. Nach einer Erhebung der Uni Frankfurt hat mindestens die doppelte Anzahl einen entsprechenden Rechtsanspruch, den sie nicht wahrnehmen. Sie schämen sich, weil sie trotz lebenslanger Arbeit nur eine Rente haben, die nicht zum Leben reicht, oder sie fürchten, dass ihre Kinder zwangsweise zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden. Tatsache ist doch, dass die meisten der 761.000 Rentner mit einem Minijob zur Arbeit gezwungen sind, weil ihre Rente hinten von vorn nicht reicht.

Ursache für die wachsende Altersarmut ist die Politik der Ausdehnung des Niedriglohnbereichs und der Unterbeschäftigung, der Förderung der Arbeitsplatzvernichtung und der systematischen Rentenkürzungen, wie sie von allen Regierungskoalitionen der letzten Jahre betrieben wird. Davon soll der neue Bericht ablenken. Wenn sich heute die Merkel-Regierung für drastische Kürzung der Renten in Griechenland, Portugal und Spanien stark macht, ist absehbar, auf was sich auch die Rentner und Werktätigen in Deutschland einstellen müssen.

Dieser volksfeindlichen Politik muss der Kampf angesagt werden. Weg mit den Rentensenkungsgesetzen und den Hartz-IV-Gesetzen. Für die Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer, auf 55 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich! Festsetzung einer staatlichen Mindestrente unabhängig von der persönlichen Berufstätigkeit!