Betrieb und Gewerkschaft

2:0 für Volker Kraft und die Liste "Offensive Metaller"

2:0 für Volker Kraft und die Liste "Offensive Metaller"
Kundgebung vor dem LAG Stuttgart

Stuttgart (Korrespondenz), 31.10.12: Im April 2012 hatte das Stuttgarter Arbeitsgericht die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung (SBV) 2010 bei Daimler in Stuttgart für ungültig erklärt. Dagegen hatte nun Daimler - "begleitet" vom Unternehmerverband Südwestmetall - Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Stuttgart eingelegt. In seiner Verhandlung am 30. Oktober hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart diese Beschwerde nun zurückgewiesen und damit unterstrichen, dass die Wahl ungültig ist. Dies ist ein Sieg für kämpferische Schwerbehindertenvertreter, für die Schwerbehinderten bei Daimler und für die breite Solidarität.

Bereits vor dem Gerichtsgebäude hatten sich gestern um 13 Uhr mehr als 40 Kollegen und Unterstützer des Betriebsrats Volker Kraft und seiner 20 Mitkläger der Liste "Offensive Metaller" sowie des Solikreises zu einer kämpferischen Kundgebung versammelt, die auch von vielen Passanten wahrgenommen wurde.

Während der Verhandlung machten Rechtsanwalt Harry Hermann und Volker Kraft deutlich, dass die bei der Auszählung geforderte aber tatsächlich nicht gegebene Öffentlichkeit nur der letzte Anfechtungsgrund zu einer ganzen Liste von Manipulationen der SBV-Wahl war. Sie reichten von der Verweigerung der Einsicht in die Wählerliste bis zur behindertenfeindlichen Durchführung der Wahl in einem abgelegenen Gebäude ohne Aufzug.

Dem hatte die "Daimler-Seite" auch vor dem LAG nichts entgegenzusetzen und unternahm noch nicht einmal den Versuch dazu. Dass es tatsächlich um die Verhinderung einer kämpferischen Schwerbehindertervertretung ging, wird auch daran deutlich, dass sofort nach der manipulierten Wahl die Büros des wiedergewählten Volker Kraft einfach geschlossen und Akten beseitigt wurden. Bei mehr als 20.000 Beschäftigten wurde die Zahl der Schwerbehindertenvertreter willkürlich von fünf auf drei reduziert, nur um zu verhindern, dass Volker Kraft in die Vertretung kommt.

Die Verweigerung von schwerbehindertengerechten Arbeitsplätzen, die regelrechte Jagd auf Kranke zeigt wie in einem Brennglas den menschenfeindlichen Charakter dieses Profitsystems. Der erneute Sieg von Volker Kraft und der "Offensive Metaller" ist eine Ermutigung für alle, die dagegen im Kampf stehen.