International

Europaseminar von ICOR und MLPD: "Es gibt keine Alternative zur Revolution"

02.11.12 - Der heutige Freitag begann Punkt 9 Uhr mit dem "Einheitsfrontlied" von Berthold Brecht durch die Gruppe "Pepperoni" und wärmte schon mal die inzwischen 1.250 Teilnehmer in dem noch leicht unterkühlten Saal auf: "... es kann die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter sein". Dieter Ilius von der Seminarleitung leitete den zweiten Teil mit einem Referat zur "Situation in Europa in der Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise" ein. Er wies nach, dass Europa heute zum "Epizentrum" der im Jahr 2008 begonnenen und noch längst nicht überwundenen Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise geworden ist. Trotz aller Rettungsschirme und Krisenprogramme konnte die Eurokrise nicht gelöst werden.

Die letzten vier Jahre haben die Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft regelrecht durcheinander gewirbelt und die frühere Achse zwischen den USA und Europa hin zur Achse zwischen den USA und dem asiatischen Raum verlagert. Damit verschärft sich auf der Basis der ungleichmäßigen Entwicklung des Imperialismus die Rivalität auf ökonomischem, politischem und militärischem Gebiet. Auch innerhalb Europas verschieben sich die Gewichte. Auf diesem Boden entfaltet sich der Massenkampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten, vor allem in Südeuropa.

In den 19 Redebeiträgen bis zur Mittagspause wurde über die richtige Qualifizierung der Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise seit 2008 gerungen und ein sehr anschauliches Bild über die Folgen der Krise auf der ganzen Welt gezeichnet.

Aus vielen Ländern wurde über die Zusammenhänge zwischen der Eurokrise und den Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise berichtet. So gab es Beiträge aus der Marxistisch-Leninistischen Gruppe aus der Schweiz, die keine Wirtschaftsinsel in Europa ist, von der CPSA/ML aus Südafrika, wo die Ausbeutung der Arbeitskraft in den Betrieben aus der EU enorm verschärft wird.

Der Genosse vom "Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung" aus der Ukraine deckte auf, wie die EU sogenannte Partnerschaften mit osteuropäischen Ländern aufbaut, um dort beherrschenden Einfluss auszuüben, und dabei auf die bisherige Dominanz von Russland stößt. Die beiden Genossen aus Indien von der CPIML/New Democracy und CPI/ML hielten es auch für ihre Parteien als sehr wichtig, sich mit der Entwicklung der Eurokrise zu beschäftigen, weil sie beiträgt, alle grundlegenden Widersprüche auf der Welt zu verschärfen.

Eine zentrale Frage in der tiefgehend geführten Diskussion war die Frage, welche wesentlichen Veränderungen und neuen Erscheinungen diese aktuelle Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise hervorgebracht hat und wie sie zu beurteilen ist. Es handelt sich um die umfassendste, tiefste und längste Wirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus. Sie hat im Gegensatz zur Weltwirtschaftskrise 1929–31 die ganze Welt erfasst. Das wurde in verschiedenen Beiträgen vertieft und verallgemeinert. Damit ist sie auch eine materielle Grundlage für die gegenwärtige Entfaltung des Potenzials einer revolutionären Weltkrise und für das gemeinsam koordinierte Handeln des internationalen Industrieproletariats zur Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.

Kritisch diskutiert wurde auch eine verkürzte Darstellung des ökonomischen Grundgesetzes des modernen Kapitalismus im Eingangsreferat. Dieses reduziert sich nicht auf die ökonomische Seite des Drangs der internationalen Übermonopole zur weltmarktbeherrschenden Position, um Maximalprofite zu erzielen. Dazu gehört auch der Aufbau von internationalen Produktionsverbünden, die sich ganze Länder unterwerfen, wie Teilnehmer aus asiatischen und afrikanischen Ländern berichteten. Dazu gehört auch der Zwang zur Ausbeutung von Mensch und Natur mit allen verheerenden Folgen, wie die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Abbau demokratischer Rechte für die Massen, die Militarisierung der Gesellschaft und die Verschärfung der allgemeinen Kriegsgefahr.

So berichteten mehrere Teilnehmer aus dem asiatischen Raum, wie der US-Imperialismus derzeit seine militärische Präsenz im pazifischen Raum erhöht, was sich vor allem gegen den chinesischen Sozialimperialismus richtet.

Der Zusammenhang von Weltwirtschaftskrise und Umweltkrise war zweifellos ein Schwerpunktthema: Peter Borgwardt von der MLPD wies den gesetzmäßigen Zusammenhang zwischen Weltwirtschaftskrise und –finanzkrise und der Verschärfung der Ausbeutung der Arbeitskraft, aber auch Ausbeutung der Natur durch rücksichtslosen Raubbau an Rohstoffen nach. Die Weltwirtschafts- und -finanzkrise untergräbt beide Reichtumsquellen: Die Arbeit und die Natur.

Schon Marx stellte dem proletarischen Klassenkampf die Aufgabe, sowohl die Ausbeutung des Menschen durch Menschen aufzuheben, wie das Privateigentum an Natur und Produktionsmitteln. Aus Wolfen-Bitterfeld zeigte ein Beitrag konkret auf, wie in der Solarindustrie in Deutschland eine Massenvernichtung von Arbeitsplätzen in der Höhe von bis zu 130.000 droht. Die Kapitalisten begründen das mit Überkapazitäten. Vom Standpunkt der Menschheit und der Umwelt besteht alles andere als eine Überkapazität an erneuerbaren Energien. Solarstrom macht erst 3,6 Prozent der Energieproduktion in Deutschland aus.

Die EU verhindert sowohl die wirtschaftliche Entwicklung und auch den Aufbau demokratischer Strukturen in vielen afrikanischen Ländern, berichtete Roger Kalala aus der Demokratischen Republik Kongo. Sie untergräbt die Lebensgrundlagen des Menschen. Wenn es überhaupt eine Hilfe zur Entwicklung gegeben hat, die einen bestimmten Nutzen für die Massen brachte, wie die Aids-Hilfe, so wird diese in der Krise weitgehend zurückgefahren. Umso wichtiger ist die Arbeit der internationalen Hilfsorganisation "Solidarität International", die eine Hilfe zur Selbsthilfe verwirklicht.

Viele Beiträge behandelten den Zusammenhang zwischen der objektiven wirtschaftlichen und politischen Entwicklung und dem Bewusstsein der Arbeiter und breiten Massen. Ein Beitrag von Opel Bochum berichtete, wie der größte Autokonzern General Motors die Arbeiter in den USA und die Opel-Arbeiter in Europa in gegenseitige Konkurrenz treibt. Aber er zeigte auch, wie die Opelaner inzwischen dagegen ihr Bewusstsein erhöht haben: "Bei Opel in Deutschland wurden ohne Werksschließungen tausende Arbeitsplätze vernichtet. Sie haben es damit geschafft, Kämpfe zu verhindern. Aber jetzt hat sich die Belegschaft eingeschworen: 'Wir lassen uns nicht ausmobben – wir bleiben!'" Die Haltung hat sich durchgesetzt: "Wir verzichten nicht!"

In Bangladesch wird die Ausbeutung von Millionen Textilarbeiterinnen und -arbeitern brutal verschärft. Dagegen haben sich trotz blutiger Unterdrückung die Arbeiter immer wieder erhoben. Dieser Kampf wird von der Kommunistischen Partei von Bangladesch mit dem Kampf gegen die Ausplünderung der Rohstoffe und Gasvorkommen des Landes durch internationale Großkonzerne verbunden: "Es gibt keine Alternative zur Revolution. Um die Menschheit und die Natur zu befreien, brauchen wir globales Handeln."

Ein Höhepunkt unmittelbar nach der Mittagspause war der Beitrag der Delegation der Stahlarbeiter aus Aspropirgos, die durch ihren mutigen über 273 Tage geführten Kampf ein Signal der Arbeiteroffensive für ganz Europa setzten. Panagiotis Papanikolau sagte: "Jetzt sehen wir klarer: um einen solchen Kampf gewinnen zu können, reicht es nicht, sich auf die internationale Solidarität zu beschränken. Dazu ist eine internationale Organisierung der Kämpfe notwendig."

Alles in allem ergab allein dieser Vormittag einen lebendigen Eindruck, vor welchen Möglichkeiten, aber auch hohen Anforderungen die Arbeiterklasse und ihre revolutionären und marxistisch-leninistischen Parteien heute stehen. Sicher wird das der Nachmittag noch weiter vertiefen. Das Seminar geht heute um 19 Uhr zu Ende. Teilnehmer äußerten sich gegenüber "rf-news" in der Mittagspause tief beeindruckt von der Fülle der Informationen und Fragestellungen, die hier vorgestellt und beantwortet wurden. "Das hat mir aber auch viele Anregungen gegeben, mich künftig selbst mehr theoretisch zu beschäftigen", meinte eine Teilnehmerin. Die Teilnehmer freuen sich auf die Großveranstaltung zum 30. Geburtstag der MLPD, die morgen in der Dortmunder Westfalenhalle stattfindet. Dazu sind auch alle kurzentschlossene "rf-news"-Leser herzlich eingeladen.

Informationen zum Vorprogramm und der Hauptveranstaltung hier