Politik

MLPD Wilhelmshaven protestiert gegen antikommunistische Zensur der Stadt

30.10.12 - In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Andreas Wagner protestiert die MLPD Wilhelmshaven gegen die undemokratische Praxis der Stadt bei der Vorbereitung der Aktionswoche "Bunter Herbst". In einer Pressemitteilung dazu heißt es unter anderem:

So wurde unter anderem die von der MLPD rechtzeitig zum 30. September angemeldete Veranstaltung "Revolutionäre sind keine Extremisten – Warum echter Sozialismus und Faschismus wie Feuer und Wasser sind" stillschweigend nicht in das Programm des Bunten Herbstes aufgenommen. Auf Nachfragen zu diesem Vorgang kam von Seiten der Stadt bislang keine klare Antwort.

Diesem Vorgang ging bereits eine öffentliche Diskussion um die Stoßrichtung des Bunten Herbst voraus. Trotz Kritik und entgegen vorheriger Aussagen von Herrn Feist, es ginge nur um "Rechtsextremismus", hält die Stadt an der Ausrichtung gegen jeden Extremismus fest. Damit betreibt sie eine Gleichsetzung von Links und Rechts, wie sie heute vor allem vom Verfassungsschutz in die Welt getragen wird. Gesellschaftlich steht diese Extremismus-Theorie massiv in der Kritik – von Parteien, Organisationen und Gewerkschaften ebenso wie von zahlreichen Wissenschaftlern und Juristen.

Die MLPD hat sich bewusst dazu entschieden, trotz der undemokratischen Politik der Stadt an der Teilnahme am Bunten Herbst festzuhalten. Die Veranstaltung "Revolutionäre sind keine Extremisten" ist ein wichtiger Beitrag zur kritischen öffentlichen Debatte um die Extremismus-Theorie und ihre Wirkung in Wilhelmshaven. ...

Die MLPD fordert nach wie vor, dass ihre Veranstaltung in das Programm des Bunten Herbstes aufgenommen wird. Stattfinden wird sie aber in jedem Fall: Am Mittwoch, 07.11.12, um 18:00 Uhr im Stadtteilbüro Westliche Südstadt, Bahnhofstraße 117 (Ecke Werftstraße).