Politik

Stadt Karlsruhe verhängt Bußgeld gegen Widerstandsgruppe des REBELL

Karlsruhe (Korrespondenz), 03.11.12: Die Stadt Karlsruhe verhängte ein Bußgeld von 200 Euro wegen angeblicher "Nutzung der Straße über den Gemeingebrauch". Dazu kommen noch gute 20 Euro Bearbeitungsgebühr. Damit soll das Verteilen von Flugblättern vor der Drais-Schule durch die Widerstandsgruppe gegen Atomkraft des Jugendverbands REBELL kriminalisiert und unterdrückt werden.

Das ist lächerlich und muss entschieden zurück gewiesen werden. Es ist in erster Linie ein Angriff auf die demokratischen Rechte und Freiheiten. Damit darf "die Stadt des Rechts" Karlsruhe (Sitz des Bundesverfassungsgerichts - Anm. d. Red.) nicht durchkommen!

Wir laden Euch ein zur Informationsveranstaltung am 7. November um 18.30 Uhr im Saray-Grill (Haltestelle Yorckstr./Ecke Uhlandstr.). Dort wollen wir den Fall nochmals kurz vorstellen und anschließend eine Diskussionsrunde dazu durchführen. Lieder gibt es auch und ein Döner oder eine Pizza sind bestimmt auch noch zu haben.

Jugendverband REBELL
Ortsgruppe Karlsruhe

Der Prozess ist am 12.11.2012 um 8.50 Uhr im Amtsgericht Karlsruhe

(Schlossplatz 23 in Karlsruhe, Saal 0.11), breite Öffentlichkeit ist erwünscht.