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USA: Wahlkampf-Endspurt im Hurrikan-Chaos

30.10.12 - Überschattet vom Hurrikan "Sandy" mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf Mensch und Natur an der Ostküste der USA, geht der Präsidentschaftswahlkampf in den USA seinem Ende zu. Zum Bedauern der Wahlkampfstrategen von Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney hat der Hurrikan den Wahlkampf zeitweilig aus den Schlagzeilen verdrängt, mehrere Veranstaltungen mussten abgesagt werden. Dabei wurde die Präsidentschaftswahl weltweit in den Medien wie ein das Schicksal der Welt bestimmendes Ereignis behandelt. Während jeder dritte US-Amerikaner offiziell als arm gilt, hat die Wahlkampfmaschinerie von Obama und Romney schon geschätzte 2 Milliarden US-Dollar verschlungen. Auch ein Rekord, so wie das drastische Ansteigen von Armut und Hunger im "reichsten Land der Welt".

Es gibt eine tiefe Enttäuschung darüber, was aus den großen Versprechungen Obamas - einst als Hoffnungsträger für Millionen Werktätige und Arme in den USA gefeiert - geworden ist. Zwar wurden die US-Truppen aus dem Irak abgezogen, aber durch private Söldnertruppen ersetzt und gleichzeitig wurden die Truppen in Afghanistan aufgestockt. Sein Vorgänger Bush ist mit den Kriegsabenteuern des US-Imperialismus in die Sackgasse geraten, nun wird die Besatzung Afghanistan von Tag zu Tag ein größeres Desaster.

Mit Obama wurde die kleinbürgerliche Denkweise verstärkt ins Zentrum der Herrschaftsmethoden und der Regierungspolitik gerückt. Sein Wahlkampf handelte von "Hope and Change" ("Hoffnung und Veränderung") und "Yes, we can!" ("Wir können es"). Damit wurden insbesondere bei den kleinbürgerlichen Zwischenschichten neue Hoffnungen geschürt. Mit der "Gesundheitsreform" wurde erstmals eine gesetzliche Krankenversicherung geschaffen, die ab 2014 gelten soll.

Auch an deren ursprünglichen Zielen wurden erhebliche Abstriche gemacht. Weder die von Bush verordneten Steuererleichterungen für Unternehmer und Superreiche wurden abgeschafft, noch das reaktionäre Einwanderungsgesetz geändert oder das Foltergefängnis in Guantanamo geschlossen. All das zeigt, dass ein Regierungswechsel das aggressive Wesen des US-Imperialismus genauso wenig wie die Herrschaft des internationalen Finanzkapitals ändern kann.

Dennoch unterscheidet sich Obamas Politikstil, seine Rhetorik und politische Agenda taktisch deutlich von der des arroganten Multimillionärs Romney. Er setzt weiterhin auf minimale soziale Zugeständnisse und auf eine hauptsächliche Politik der Krisendämpfung in Verbindung mit weiterer Aufblähung der Staatsverschuldung. Romney versucht, die verbreitete Enttäuschung über Obama für das Schüren reaktionärer, antikommunistischer und nationalistischer Stimmungen zu nützen, um damit die Massenbasis für einen verschärften Kurs der Abwälzung der Krisenlasten und der Aggression nach außen zu stärken.

Er musste sich jedoch trotz seiner politischen Nähe zur ultrarechten und faschistoiden "Tea-Party-Bewegung" im Wahlkampf relativ bedeckt halten. Ein Zurück zum offen reaktionären Kurs von Bush wird von breiten Teilen der Massen abgelehnt. Auch das US-Finanzkapital kann seine mit dem Amtsantritt von Obama eingeleitete Änderung seiner Strategie und Taktik nicht einfach rückgängig machen. Sie hat durchaus dazu beigetragen, die unter Bush eingetretene politische Isolierung von wichtigen Bündnispartnern zu überwinden. Den weiteren Rückfall des US-Imperialismus im internationalen Konkurrenzkampf konnte sie jedoch nicht aufhalten.

Insofern offenbaren sich im Wahlkampf der beiden Kandidaten auch taktische Widersprüche innerhalb des US-Finanzkapitals, welcher Kurs einzuschlagen ist. Einen grundsätzlichen Ausweg für die Arbeiter und breiten Massen aus der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise, dem Desaster der imperialistischen Kriegsabenteuer und dem fortschreitenden Übergang zur globalen Umweltkatastrophe hat keiner von ihnen zu bieten. Die wichtigste Schlussfolgerung daraus ist auch in den USA, die revolutionären Kräfte zu stärken, die für das Ziel der internationalen sozialistischen Revolution eintreten.