Politik

05.11.12 - Krisengipfel der Berliner Regierung

Am Wochenende trafen sich die Spitzen der Regierungskoalition über acht Stunden zu einem Krisengipfel. Sie vereinbarten, die monatelangen Streitereien über das Betreuungsgeld zurückzustellen. In einem Kompromiss wurde die Streichung der "Praxisgebühr" zum 1. Januar 2013, die stufenweise Einführung des "Betreuungsgelds" ("Herdprämie") für den Verzicht auf einen Kita-Platz ab 1. August 2013 sowie eine so genannte "Lebensleistungsrente" in Aussicht gestellte. Die offensichtlichen Wahlgeschenke haben ihren Hintergrund in einer wachsenden Ablehnung dieser schwarz-gelben Koalition. "69 Prozent sind mit der Leistung der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unzufrieden, ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Dass sich daran nach diesem Koalitionsgipfel schnell etwas ändert, ist nicht zu erwarten", schreibt heute "spiegel-online".