China: Neureiche bürokratisch-kapitalistische Machthaber in Bedrängnis

09.11.12 - Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen begann in Peking der 18. Parteitag der "Kommunistischen Partei Chinas". Unter diesem täuschenden Namen versammeln sich dort unter anderem die reichsten Milliardäre und Millionäre des Landes. Der scheidende Parteichef Hu Jintao stellte weitere "Reformen" in Aussicht und beschwor die Verringerung der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Er warnte, wenn man mit dem Problem des "Amtsmissbrauchs" durch führende Funktionäre nicht richtig umgehe, "könnte es sich für die Partei als fatal erweisen und sogar den Zusammenbruch von Partei und Staat auslösen". Der Hintergrund ist, dass es den chinesischen Machthabern immer schwerer fällt, ihre bürokratisch-kapitalistische Herrschaft mit sozialistisch klingenden Phrasen zur Täuschung der Massen, aber auch zunehmend drakonischer Unterdrückung aufrecht zu erhalten.

Der rasante wirtschaftliche Aufschwung Chinas führte auf der Grundlage der Wiederherstellung des Kapitalismus in China seit Ende der 1970er Jahre dazu, dass die Klassenwidersprüche sich immer mehr verschärfen. In China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern gibt es heute etwa eine Million US-Dollar-Millionäre und ca. 600 Milliardäre. Es ist purer Unsinn, wenn in den westlichen Medien behauptet wird, "den Chinesen" ginge es heute besser als während des Sozialismus zu Zeiten Mao Zedongs.

Außer den neuen staatskapitalistischen Machthabern haben nur Teile des anwachsenden städtischen Kleinbürgertums ihre Lebenslage seitdem verbessern können. 200 Millionen Wanderarbeiter müssen dagegen wie Sklaven schuften, Hunderte Millionen Arbeiter werden vom internationalen Finanzkapital für Minilöhne bei bis zu 14 Stunden täglicher Arbeitszeit und elenden Arbeitsbedingungen ausgepresst. In ihrem Kampf dagegen sind sie aller demokratischen Rechte beraubt und sehen sich bei Streiks fast immer mit Polizeigewalt konfrontiert.

Auch die bei uns ständig verbreitete Behauptung, dass erst durch die Einführung des Kapitalismus der wirtschaftliche Aufschwung Chinas möglich war, ist Zweckpropaganda. "Die Produktion in allen Bereichen lag am Ende der Kulturrevolution 100 bis 200 Prozent höher als zu Beginn. Das Geheimnis der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung von einem tief feudalistischen Land zu einem industrialisierten Land innerhalb von nur 27 Jahren lag in erster Linie an der Mobilisierung der vom Sozialismus begeisterten Volksmassen. Der Aufstieg Chinas zu einem imperialistischen Land beruht dagegen auf der rücksichtslosen Ausbeutung der Arbeiterklasse und Ausplünderung der breiten Massen, insbesondere der Ruinierung von Millionen Klein- und Mittelbauern. Das hat die Klassengegensätze enorm verschärft." (Rote Fahne Nr. 45/2012)

Immer öfter werden korrupte Funktionäre oder skrupellose Fabrikherren trotz Medienzensur angeprangert. Der neuen Bourgeoisie sitzt angesichts der anschwellenden Massenproteste und der wirtschaftlichen Abkühlung die Angst im Nacken. China gleicht einem Pulverfass brodelnder Kämpfe und Unruhen. Besonders Industriearbeiter beteiligen sich an Unruhen, Aufständen und Streiks. Aber auch Schüler und Studenten wehren sich gegen Bevormundung, Bauern gegen die Enteignung ihres Landes und gegen Massenumsiedlungen für maximalprofitbringende Großprojekte und ganze Städte gegen die Errichtung umweltverschmutzender Anlagen.

Zunehmend lauter wird eine grundlegende Kritik an der Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung durch die neureichen staatskapitalistischen Machthaber. Auch in China ist die "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" wieder sichtbar. Entscheidend ist, dass trotz aller Schwierigkeiten der Aufbau einer neuen marxistisch-leninistischen Partei gelingt, die von den Mao-Zedong-Ideen und ihrer Verankerung unter den Massen getragen wird.

(Mehr dazu in der neuen "Roten Fahne" unter dem Titel "Chinas neue Milliardäre")