Politik

Krisengipfel der Koalition packt Wahlgeschenke aus

06.11.12 - Acht Stunden lang verhandelten die Koalitionsspitzen der Merkel/Rösler-Regierung am Samstag Abend bis 8 Uhr morgens bei ihrem Gipfelgespräch. Die Nervosität und Anspannung im Regierungslager war unübersehbar. Das Ganze war ein Krisengipfel in einer für die Regierung brisanten Lage. Es mehren sich die Zeichen eines Absturzes in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die seit 2008 nicht überwunden wurde. "Die deutsche Industrie kämpft mit dem stärksten Auftragsrückgang seit einem Jahr. Im September erhielten die Industrieunternehmen 3,3 Prozent weniger Aufträge als im Vormonat, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte", berichtet aktuell die "Welt".

Das Krisenmanagement zur Behebung der Euro-Krise ist nicht aufgegangen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl und Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr ist es ein Alarmzeichen für die Koalition, wenn nach einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts "YouGov" 69 Prozent der Wähler mit der Leistung der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unzufrieden sind.

Ganz nach dem Motto - für jeden Wähler etwas - schnürten die Spitzenpolitiker der Berliner Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP ihr Paket an Wahlgeschenken. Wie das zustande kam, gleicht einem Kuhhandel und Geschacher um Positionen, die vorher von den jeweiligen Regierungsparteien als unverzichtbar vorgetragen wurden und laufend Anlass von Streitereien waren.

Die Streichung der unsäglichen Praxisgebühr von zehn Euro, die Kassenpatienten seit 2004 jedes Vierteljahr bei Arzt- und Zahnarztbesuchen zahlen mussten, ist längst überfällig. Sie ist zweifellos ein Zugeständnis der Regierung an den wachsenden Unmut über die immer höheren so genannten Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen im Gesundheitswesen, die vor allem die Masse der Rentner und Geringverdiener unter den Werktätigen treffen. Allein durch die Praxisgebühr wurde ihnen zusätzlich zu den Krankenkassenbeiträgen jährlich knapp zwei Milliarden Euro  abkassiert. Ob dies als dauerhafte Entlastung der Patienten gedacht ist, bleibt zweifelhaft.

Denn gleichzeitig wurde beschlossen, den Bundeszuschuss an das Gesundheitswesen weiter zu kürzen: 2013 um 500 Millionen Euro und 2014 um 2 Milliarden Euro. Das sind nach der Wahl unter dem Strich rund 4 Milliarden Euro weniger im Gesundheitswesen. Mit der seit dem 1. Januar 2011 möglichen Erhebung von Zusatzbeiträgen für die Krankenversicherung in unbegrenzter Höhe - die allein die Versicherten und nicht die Unternehmen zahlen müssen - ist der Weg der Abkassierung der Versicherten vorprogrammiert. 

Noch rechtzeitig vor der Landtagswahl in Bayern und der Bundestagswahl soll das seit Jahren heftigst umstrittene "Betreuungsgeld" eingeführt werden. Zunächst sollen Eltern 100 Euro im Monat (150 Euro ab 2014) für jeden Zweijährigen erhalten, der daheim statt in einer Kita betreut wird. Wer auf eine Barauszahlung verzichtet und die "Herdprämie" stattdessen für die eigene private Altersvorsorge oder für die Ausbildung der Kinder anlegt, bekommt eine zusätzliche Prämie von 15 Euro pro Monat.

Zweifellos sollen mit der rückschrittlichen Herdprämie die fehlenden Kita-Plätze kaschiert werden, auf die in Kürze ein gesetzlicher Anspruch der Eltern besteht. Das plötzliche gemeinsame Einschwenken auf das reaktionäre Betreuungsgeld ist vor allem ein Zugeständnis an die CSU, die mit dieser reaktionären Maßnahme als "Gralshüter konservativer Werte" den Anteil des rückschrittlichen Wählerpotenzials nicht vergraulen will.

Besonders bangen die Regierungsparteien offensichtlich um die 20 Millionen Wählerstimmen der Rentner. Geradezu eine Verhöhnung der Rentner ist allerdings die jetzt aus dem Hut gezauberte "Lebensleistungsrente". Demnach sollen Renten, die unter der Grundsicherung von 688 Euro liegen, um etwa 10 bis 15 Euro aufgestockt werden, also auf 698 bis maximal 703 Euro monatlich. Allerdings erhält diese "Aufstockung" nur derjenige, der mindesten 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat und zusätzlich eine private Zusatzvorsorge vorzeigen kann. 

Die bürgerlichen Parteien bangen nicht nur um die Wählerstimmen. Sie fürchten auch, dass sich der Stimmungsumschwung unter den Massen gegen ihre Politik weiterentwickelt und vor allem durch den 14. November, dem Tag des Generalstreiks in Europa, belebt wird.

Die MLPD tritt bundesweit mit 16 Landeslisten und über 40 Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl an. Sie fördert und organisiert den kämpferischen Zusammenschluss gegen die Abwälzung der Krisenlasten hier im Land und den länderübergreifenden Zusammenschluss. Sie steht für die revolutionäre Alternative zu der sich als "alternativlos" darstellenden Berliner Regierung. So hatte es Gabi Gärtner vom Zentralkomitee der MLPD auf der 30jährigen Geburtstagsfeier am 3. November in der Westfalenhalle auf den Punkt gebracht: 

"'Radikal links, revolutionär und mit einer sozialistischen Perspektive', das ist das Motto mit dem wir an unseren Wahlkampf ... herangehen werden. Die Leitlinien unserer Politik werden nicht von den bürgerlichen Medien, Politikern und ihren Sachzwängen - bei denen man manchmal das Gefühl hat, dass sie sie selbst erfunden haben - geprägt sein. Sondern von den Interessen der Arbeiterklasse, der breiten Schichten der Bevölkerung, der Jugend und der Frauen. Es mag sein, dass wir dabei auch eine polemische Tonalität anschlagen werden. Und es uns vermutlich auch mit dem einen oder anderen bürgerlichen Politiker verscherzen werden. Aber damit können wir leben. Anders werden wir die relative Isolierung der MLPD nicht durchbrechen können."