Umwelt

Envio-Prozess: Maulkorb für Gutachter kann nicht hingenommen werden

10.11.12 - Bereits am 9. Mai 2012 begann vor dem Landgericht Dortmund der sogenannte "Envio"-Prozess, eines der größten Umweltstrafverfahren der letzten Jahre. Angeklagt sind der ehemalige Geschäftsführer Dirk Neupert und drei weitere Manager des zwischenzeitlich bankrotten "Entsorgungsunternehmens" Envio wegen Körperverletzung an 51 Arbeitern. Das Verfahren kam durch eine Sammelklage zustande, dem sich 22 ehemalige Envio-Arbeiter angeschlossen hatten, die Staatsanwaltschaft benannte fast 200 Zeugen und legte eine 78-seitige Anklageschrift vor.

Envio hatte sich auf die Entsorgung von Transformatoren und anderen Bauteilen, die das Ultragift PCB (Polychlorierte Biphenyle) enthalten, spezialisiert. Da PCB in Deutschland seit 1989 verboten ist, bot Envio seine "Dienste" international an und "entsorgte" giftige Schrottteile aus aller Welt im Dortmunder Hafengebiet für Maximalprofit. Ohne Schutzanzüge und Atemmasken mussten die Arbeiter die Teile auseinander nehmen, grundlegende Arbeitsschutzbestimmungen wurden ignoriert.

Den Kollegen wurde vorgelogen, ihre Arbeit wäre harmlos. Viele der Leiharbeiter wuschen ihre Arbeitskleidung zuhause, wodurch auch Ehefrauen und Kinder massiv belastet wurden. Die Daten des medizinischen Nachsorgeprogramms für die Envio-Beschäftigten hatten erschütternde Ergebnisse geliefert. Bei 272 untersuchten Arbeitern wurden bereits ein Jahr nach der Betriebsschließung 6 neue Krebserkrankungen diagnostiziert, bei 40 Personen fanden sich schwere PCB-verursachte Erkrankungen, ein Arbeiter wies um das 25.000fache erhöhte PCP-Werte im Blut auf.

Das Verfahren sollte eigentlich im August abgeschlossen werden. Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: der Prozess gegen die skrupellosen Umweltverbrecher droht zur regelrechten Farce zu verkommen. Statt den "Sumpf aus Korruption, Lügen und Verbrechen" (rf-news-Bericht vom 22. Mai 2012) trocken zu legen, dreht das Gericht offenbar den Spieß um: der renommierte Umweltmediziner Professor Rainer Frentzel-Beyme soll von seiner Aufgabe als Gutachter im Prozess wegen angeblicher Befangenheit entbunden werden – weil er auf dem 2. Umweltpolitischen Ratschlag im Herbst 2011 mitgewirkt hat!

Betrieben wurde dieser Befangenheitsantrag für einen kritischen Wissenschaftler durch Ralf Neuhaus, den Anwalt des ehemaligen Envio-Geschäftsführer. Neuhaus hatte bereits am ersten Prozesstag für einen Eklat gesorgt, als er in kaum zu überbietendem Zynismus nicht die PCB-Vergiftung, sondern "ungesunde Lebensstilfaktoren" für die auffälligen Blutwerte der betroffenen Arbeiter verantwortlich gemacht hatte.

In einer Presseerklärung vom 8. November 2012 protestiert die Koordinierungsgruppe des  internationalen Umweltratschlags gegen den Maulkorb für Professor Frentzel-Beyme: „Professor Frentzel-Beyme stellt sein Wissen auch betroffenen Bürgern und Bürgerinitiativen in Umweltfragen zur Verfügung. Bei dieser komplizierten Materie sind diese auch geradezu darauf angewiesen, dass kompetente Wissenschaftler nicht im Elfenbeinturm verbleiben, sondern verständlich darlegen, welche Fakten und Zusammenhänge wissenschaftlich geklärt sind und welche nicht. Nichts anderes hat Professor Frentzel-Beyme auch in der Beratung einer Bürgerinitiative in Mettingen im Zusammenhang mit Umweltbelastungen durch eine Gießerei getan und dies auf dem Umweltratschlag auf Wunsch dieser Bürgerinitiative auch referiert. Sein Beitrag zum Umweltratschlag ist dokumentiert unter http://www.umweltratschlag.de/index.php/de/dokumentation/foren“.

Bei der Diskussion im Forum des Ratschlags mit den Envio-Arbeitern war Professor Frentzel-Beyer noch nicht einmal anwesend! Und wenn? Dann würde ihm das in den Augen der Arbeiter- und Umweltbewegung garantiert nicht zum Nachteil gereichen, sondern zu ungebrochener hoher Achtung seiner Fachkenntnisse und seines Engagements für die Betroffenen. "Wir werden es auch als internationaler Umweltratschlag nicht hinnehmen“, heißt es weiter in der Pressemitteilung, „dass das Auftreten von Wissenschaftlern auf diesem Forum (es waren neben Professor Frentzel-Beyme noch viele hochkarätige Wissenschaftler Teilnehmer des Ratschlags) auf eine solche faktisch nicht begründbare Weise sanktioniert würde."

Der Gutachter Karl-Heinz Jöckel musste im Prozess einräumen, dass er kein PCB-Fachmann sei und seine Meinung vor allem auf ein Gutachten seines Vorgängers stützt, der als Mathematiker noch weniger Ahnung von der Materie hat. Studien zu massenhaften PCB-Verseuchungen und ihren Folgen in Japan und Taiwan, auf die Staatsanwaltschaft und Nebenkläger hinweisen, kannte er noch nicht einmal dem Titel nach.

Kein Maulkorb für Professor Frentzel-Beyme und kein Pardon für die Schuldigen am PCB-Skandal von Dortmund! 

Für die Umweltbewegung ist der skandalöse Verlauf des Prozesses eine Herausforderung, den ICOR-Kampftag am 1. Dezember mit Nachdruck vorzubereiten und ebenso den Gedanken einer Umweltgewerkschaft in die Tat umzusetzen. Die Vorgänge um Envio und den Prozess unterstreichen nachdrücklich, dass im Kampf gegen die kapitalistische Profitwirtschaft eine große Entschlossenheit erforderlich ist. 

Die Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe des Internationalen Umweltratschlags in voller Länge finden Sie hier.