Wahlzirkus in den USA - Obamas Visionen werden kein grundlegendes Problem lösen

08.11.12 - Mit der Wiederwahl von Barack Obama als US-Präsident wird das System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächliche Regierungsmethode auch in den USA weiter aufrechterhalten. Obama war für viele Wähler das kleinere Übel gegenüber seinem Konkurrenten Mitt Romney, obwohl dieser trotz seiner reaktionären Programmatik zuletzt bewusst moderat auftrat. Dazu war er auch auf Distanz zu der ultrareaktionären, faschistoiden Strömung der "Tea Party" innerhalb der "Republikaner" gegangen. Alle Senatoren, die mit ihr in Verbindung gebracht wurden, sind bei der Wahl durchgefallen. Viele Wähler sagen, Obama hat zwar die meisten Versprechungen nicht gehalten, aber er ist immer noch besser als der arrogante Milliardär Romney. Allerdings ist auch Obama ein Mann des US-Finanzkapitals.

Die Milliarden Dollars für den Wahlkampf beider Kandidaten kamen vor allem von Spendenkomitees (Political Action Comittees), die durch amerikanische Konzerne und Banken gegründet worden waren. Auch europäische und deutsche, wie Telekom, Bayer, Allianz, SAP, Siemens und die Deutsche Bank mischten kräftig mit. Sie favorisieren vor allem Obama und die "Bild"-Zeitung titelte entsprechend: "Obama soll gewinnen". Top-Spender für Romney waren Großbanken. Linke, revolutionäre und marxistisch-leninistische Organisationen wie die Revolutionary Organisation of Labour (ROL), die auch Mitglied der ICOR ist, hatten den Wahlzirkus von Beginn an kritisiert und deutlich gesagt, dass diese Wahl nichts Wesentliches verändern wird.

Barack Obamas Antritt vor vier Jahren sollte die USA aus einer Sackgasse bringen. Dazu heißt es in dem Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution": "George W. Bush schied als der wohl unbeliebteste US-Präsident aller Zeiten aus dem Amt, nachdem er das Ansehen der Weltmacht USA auf den Tiefpunkt gebracht hatte. In Anbetracht dieser Entwicklung entschloss sich das US-amerikanische Finanzkapital zu einer Änderung seiner Strategie und Taktik, um seinen Masseneinfluss zurückzugewinnen und die politische Isolierung von seinen Bündnispartnern zu überwinden. Der Präsidentschaftskandidat Barack Obama bekam die erforderliche finanzielle und politische Unterstützung, sodass er den Wahlkampf mit seinen eingängigen Slogans von ,Change‘ (Wandel) und ,Hope‘ (Hoffnung) für sich entscheiden konnte."

Zeitweilig gelang es ihm, neue Hoffnungen zu wecken. So wurden in seiner Amtszeit eine staatliche Gesundheitsreform gegen erbitterten Widerstand reaktionär-konservativer Kräfte eingeführt, die Dauer der Zahlung von Arbeitslosengeld verlängert und auch Kerntruppen aus dem Irak-Krieg zurückgezogen. Gekrönt wurde das auf internationaler Ebene mit dem Friedensnobelpreis 2009.

Die meisten seiner waaghalsigen Versprechen blieben jedoch leere Worte. Wie etwa ein Neuanfang in der Energie- und Umweltpolitik, die Schließung von Guantánamo, ein Abbau der gigantischen Staatsverschuldung usw. Die anhaltende tiefe Weltwirtschafts- und Finanzkrise vernichtete mehr als acht Millionen Jobs. Seit 2008 verloren jedes Jahr ein bis zwei Millionen Menschen ihre Häuser, weil sie ihre Kredite nicht mehr an die Banken zurückzahlen können.

Allein 32 Autofabriken wurden stillgelegt. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens von General Motors musste ein großer Teil der Arbeiter eine Halbierung der Löhne hinnehmen. Das noch von Bush eingeleitete größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der USA und die Finanzhilfen für "systemrelevante Banken" verhinderten zwar einen Kollaps der Finanzwelt und der US-Wirtschaft. Auch aufgrund des gigantischen Rüstungshaushalts stieg die Staatsverschuldung seit 2008 jedoch von rund 8 auf 16 Billionen US-Dollar. Rund 50 Prozent des Staatshaushalts mussten in den letzten Jahren durch die Neuaufnahme von Krediten finanziert werden. Die Wirtschaft stagniert. Der Afghanistan-Krieg ist inzwischen der längste Krieg in der Geschichte der USA und ein einziges Desaster. Die Infrastruktur der USA ist in weiten Teilen marode.

Gelingt es Obama bis Ende des Jahres nicht, mit den Republikanern zu einer Einigung über die Maßnahmen zur Begrenzung der Staatsverschuldung zu kommen, wird dies gravierende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben. Neben der EU-Krise kann dies zum Sprengsatz der gesamten Weltwirtschaft und des Weltfinanzsystems werden und einen verheerenden neuen Einbruch in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auslösen. Eine wirkliche Alternative zum kapitalistischen Krisenchaos ist nur die revolutionäre Überwindung des Imperialismus!