International

Wachsende Beteiligung am europaweiten Generalstreiktag

12.11.12 - Die Mobilisierung zum europaweiten Generalstreik und Streiktag am 14. November zieht immer weitere Kreise. Neben den Gewerkschaften in Spanien, Portugal, Zypern und Malta ruft nun auch der größte italienische Dachverband CGIL zu einer vierstündigen Arbeitsniederlegung auf. Im französischsprachigen Teil Belgiens ist ein regionaler Generalstreik geplant, in ganz Belgien sind die Eisenbahner zum Arbeitskampf aufgerufen. Auch die belgischen Ford-Arbeiter planen für den 14. November erneute Streiks und Proteste. Die ursprünglich für den 13. November nach der wochenlangen Kurzarbeit vorgesehene Wiederaufnahme der Arbeit wurde verschoben. Größere Protest- und Streikaktionen sind ebenfalls in Großbritannien, Frankreich, Finnland und Bulgarien geplant.

Auch in Deutschland gibt es in eine wachsende Diskussion in den Betrieben und Gewerkschaftsgremien darüber, dass es notwendig ist, sich aktiv an diesem Kampftag zu beteiligen. Das ist verbunden mit der Auseinandersetzung, wie die Gewerkschaften zu Kampforganisationen gemacht werden können, oft in Verbindung mit Kritik an Positionen der Klassenzusammenarbeitspolitik verschiedener Gewerkschaftsführer und einer breiter werdenden Diskussion um die Notwendigkeit eines allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrechts in Deutschland.

Teilweise rufen DGB und/oder Einzelgewerkschaften mit zu Demonstrationen örtlicher Bündnisse auf. So beteiligen sich in Bremen alle Einzelgewerkschaften an der Demonstration des Bündnisses "N14". In Stuttgart ruft die IG Metall zu einer Kundgebung um 16 Uhr auf. In Berlin, Frankfurt/Main und Wiesbaden führt der DGB jeweils Kundgebungen durch. In Berlin erwähnt der DGB darüber hinaus in seinem Aufruf die "Möglichkeit zur Teilnahme am Demonstrationszug zahlreicher Solidaritätsinitiativen" ab 17 Uhr. Solche Demonstrationen sind in vielen größeren Städten geplant.

Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung hat die Montagsdemonstranten zur Beteiligung aufgerufen. In mehreren Städten wurde bereits beschlossen, die wöchentliche bzw. monatliche Kundgebung oder Demonstration dieses Mal auf den Mittwoch zu legen. Auch der überparteiliche Frauenverband Courage hat einen Aufruf dazu herausgegeben.

Die Bergarbeiterbewegung "Kumpel für AUF" will vor den Zechen in den Bergbauregionen Aktionen zum Schichtwechsel durchführen. Ähnliches planen auch kämpferische Gewerkschafter in anderen Betrieben sowie teilweise Betriebsgruppen der MLPD. In einem heute erschienenen Flugblatt der MLPD heißt es dazu:

"'Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen', dazu ruft der Europäische Gewerkschaftsbund am Tag des europäischen Generalstreik am 14.11. auf (Aufruf vom 17.10.2012). Es ist sehr zu begrüßen, dass es inzwischen auch in Deutschland bundesweit Initiativen gibt, diesen Tag kämpferisch zu begehen. Die Regierung setzt die Agenda-2010-Politik fort: So bei den Renten, die Schritt für Schritt auf nur noch 43 Prozent vom letzten Nettolohn gesenkt werden – und brüstet sich dann noch, gegen die Altersarmut eine Mindestrente von 10 Euro über Sozialhilfe einzuführen – wenn man 40 Jahre eingezahlt und privat vorgesorgt hat!

Es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch die deutsche Regierung dazu übergeht, die Krisenlasten so rigoros auf Kosten der Massen abzuwälzen, wie wir dies heute schon in Griechenland, Spanien oder Portugal erleben. In vielen Betrieben werden Leiharbeiter und befristete Arbeiter entlassen, stehen Auszubildende vor einer ungewissen Zukunft und stehen Belegschaften wie bei Opel vor dem Kampf gegen Schließungen.

Setzen wir am 14.11. ein Zeichen für die Arbeiteroffensive – länderübergreifend in Europa. Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – die Verursacher sollen die Krisenlasten bezahlen. Statt des kapitalistischen Krisenchaos – vorwärts zum echten Sozialismus!" (Hier das gesamte Flugblatt im PDF-Format zum Ausdrucken oder Herunterladen - auf der Website der MLPD auch im ODT-Format)

Zitiert wird in dem Flugblatt aus dem beim Europaseminar von ICOR-Europa und MLPD Anfang November verabschiedeten Aufruf zum 14. November.