Betrieb und Gewerkschaft

Berichte vom europäischen Tag des Generalstreiks

Wir dokumentieren hier laufend Berichte, die uns von Korrespondenten zum 14. November, dem Tag des Generalstreiks in Europa, zugeschickt worden sind:

Münster (Korrespondenz), 16.11.12: Am 14. November fand eine Kundgebung von ca. 30 Teilnehmern mit anschließender Demonstration in der Münsteraner Innenstadt statt. Es waren Aktivisten von der DKP, der Linken, MLPD, attac, Solid, und SDAJ vertreten, sowie auch Leute aus der Occupy-Bewegung. Neben dem DGB-Funktionär Peter Mai von den Grünen sprachen am Mikrofon auch Spyros Marinos (Vorsitzender des Ausländerbeirates der Stadt Münster). Peter Mai sprach die Solidarität des DGB mit den europaweiten Protesten und Veranstaltungen aus, Spyros Marionos, selbst griechischer Herkunft, sprach speziell über die Kämpfe in Griechenland, rief zur Solidarität auf, verteidigte die Streikenden und klagte die Politik der EU, insbesondere durch Angela Merkel an. Ebenso gab es kreative kulturelle Beiträge, wie den Auftritt eines Kaberettisten, welcher verkleidet als Vertreter der Deutschen Bank deren Politik aufs Korn nahm und die, von einem Occupy-Aktivisten, leicht abgeänderte Abschlussrede aus dem Film "Der große Diktator" von Charly Chaplin. Ebenso protestierten am Mittwochnachmittag 300 Psychotherapie-Azubis gegen Ausbeutung. "Arbeit mit Diplom - nicht ohne Lohn!", hieß ihr Slogan, und den riefen fast 300 angehende Psychotherapeuten am Mittwochmittag aus Leibeskräften, als sie durch die City zogen.

Lübeck (Korrespndenz), 16.11.12: Um 17 Uhr führte am 14. November die Lübecker Montagsdemo eine lebendige Kundgebung zur Solidarität mit dem länderübergreifenden Generalstreik durch. Es wurde angeprangert, dass die Bundesregierung beim ersten "Hilfspaket für Griechenland" 400 Millionen Euro Gewinn gemacht hatte, indem sie sich billig Geld borgte und teuer an Athen verlieh. Eine Teilnehmerin lenkte den Blick auf die soziale Lage bei uns und griff an, dass Arbeiter nach Lohnsenkungen immer weniger ihre Arbeitskraft reproduzieren und Nachkommen großziehen können.
Um 18 Uhr zog eine Demonstration mit 70 Teilnehmern vom Gewerkschaftshaus in die Innenstadt. Aufgerufen hatte dazu einen Tag vorher ein Bündnis von ATTAC, Avanti, Linkspartei und Ver.di. Obwohl die Hafenarbeiter gegenwärtig schon mehrfach für eine Lohnerhöhung und gegen eine geplante Lohnsenkung von 30 Prozent gestreikt hatten, hatte Ver.di die Hafenarbeiter und ihre Mitglieder nicht mobilisiert. Ein Redner von Avanti hob die "Einheit der Deklassierten und Empörten" im länderübergreifenden Generalstreik hervor und orientierte auf eine Blockade des Frankfurter Bankenviertels im März nächsten Jahres. Nach ihm drückte ein Redner der MLPD unter Beifall die Solidarität mit dem Kampf der Lübecker Hafenarbeiter aus. Er hob hervor, dass die Industriearbeiter das Rückgrat des europaweiten Kampfes gegen die Krisendiktate sind, dass auch die portugiesischen Hafenarbeiter seit Wochen gegen Port Package III – eine Ausweitung der Leiharbeit in Häfen – streiken. Dies erfordert den gemeinsamen Kampf aller europäischen Hafenarbeiter wie 2006. Bei der heute hoch entwickelten Produktivität müssten wir nicht ständige Lohnkürzungen oder eine Halbierung der Renten wie in Griechenland hinnehmen, sondern es könnte jeder Mensch ein gutes Leben führen. Dafür brauchen wir den Sozialismus. Auch dazu gab es Applaus.

Witten (Korrespondenz), 15.11.12: Bei Bosch-Rexroth in Witten fand über die Mittagszeit vor dem Betrieb eine zweistündige Protestaktion gegen die Nichtübernahme der Azubis statt. Es versammelten sich insgesamt etwa 50 Teilnehmer, darunter Kollegen aus acht Wittener Betrieben. Sie hatten für die Übernahme der Azubis gekämpft und wollen sich nun nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Auch das erste Lehrjahr war dabei. Die lokale Presse war da. Eltern von Azubis und Stadträte. Es gab ein offenes Mikrofon, das gerne genutzt wurde. Viel Beifall erhielt Jakobus Fröhlich, der sich als Kandidat für die Offene Liste der MLPD vorstellte und sich mit der Aktion solidarisierte. Die Azubis haben ein Transparent gemalt. Damit wollen sie bei der nächsten Betriebsversammlung in die Halle zu ziehen. Es wurde ein Flyer verteilt und hunderte Unterschriften für die Übernahme gesammelt. Sie haben sich bewusst eingereiht in die europäischen Proteste. Es war ein Tag, der nach Aussage einiger Teilnehmer viel Bewusstheit und Klarheit gebracht hat.

Barcelona (Korrespondenz), 15.11.12: Nach Angaben der Gewerkschaften gab es über 77 Prozent Beteiligung am Generalstreik in Spanien - die Regierung spricht hingegen von 20 Prozent. 9,1 Millionen Spanier legten die Arbeit nieder. Um 18 Uhr begannen mindestens zehn Großdemonstrationen in den Zentren vieler Großstädte wie Madrid und Barcelona. Die Gewerkschaften sprechen von über einer Million an Demonstranten insgesamt - die Polizei von 800.000. Der Neptun-Platz in Madrid wird immer noch besetzt. Mittlerweile kam es zu 142 Festnahmen und über 40 Personen wurden verletzt. (Quelle: La Vanguardia)

Bremen (Korrespondenz), 15.11.12: Mehr als 1.000 Menschen nahmen an einer Demonstration eines breiten Bündnisses zum 14. November, dem Tag des Generalstreiks in Südeuropa durch die Bremer Innenstadt teil. Beim Auftakt und in mehreren Zwischenkundgebungen kamen Redner aus Initiativen, der Jugend und Gewerkschaften zu Wort. Die Kollegen von der Beck's Brauerei (Gewerkschaft NGG) stellten sich dabei inhaltlich an die Spitze mit ihrer Forderung Politischen Streik und Generalstreik in der Gesellschaft und in den Gewerkschaften zu diskutieren und dafür einzutreten. Dass wir in der Frage im Kampf im Jahr 2013 weiter kommen müssen, wurde von vielen unterstützt. Die örtliche IG Metall war dagegen nur durch einzelne Aktivisten vertreten. Deren Vorstand hatte sich dafür entschieden, die Kollegen nicht zu mobilisieren. Aber eine junge Vertreterin der Vertrauensleute von ArcelorMittal erklärte, wie sehr sie und ihre Kollegen von den Schließungsplänen in den Werken in Südeuropa geschockt worden seien und sie überlegen was nun zu tun sei. Zum Schluss erklang vor dem Gewerkschaftshaus die "Internationale". Viele sangen mit und skandierten "Hoch die internationale Solidarität!" Den Abschluss bildete im Gewerkschaftshaus ein kleines Kulturfest mit einem aktuellen Bericht aus Griechenland, mit Musik und Gedichten.

Magdeburg, (Korrespondenz), 15.11.12: Ca. 25 Menschen und zahlreiche weitere laufende Zuhörer haben heute um 17.00 Uhr eine Solidaritätskundgebung zum europaweiten Generalstreik durchgeführt. Die Teilnehmer reichten von Montagsdemo Magdeburg, IGM- und Verdi-Mitgliedern, Couragefrauen, MLPD und REBELL, kurdischen Frauen, "Arbeit Zukunft", "Magdeburg nazifrei" bis hin zu vielen Einzelpersonen. Am offenen Mikrofon wurden die sozialen Angriffe der Monopole, Banken und Regierung hart angegriffen. Als zukunftsweisend wurde die Solidarität und Perspektive des ersten Generalstreiks betont, begeistert aufgenommen als ein Projekt des gemeinsamen Kampfes der Arbeiter vor allem für und mit der Jugend- weltweit. Ein Passant meinte: "Ihr dürft nicht vergessen zu sagen, dass die Regierung gestürzt werden muss und wir eine andere Gesellschaft brauchen!"

Griechenland (Korrespondenz), 14.11.12: In Griechenland hatte die PAME am 13. und 14. November zu einem dreistündigen Streik aufgerufen. "Eine sehr gute Idee", in ganz Europa gegen die Troika-Krisenprogramme auf die Straße zu gehen, war die Meinung von vielen griechischen Kolleginnen und Kollegen, die sich daran sowie an verschiedenen weiteren Demonstrationen beteiligten. Dabei war die Beteiligung insgesamt niedriger als noch in der letzten Woche, als ein zweitägiger Generalstreik gegen die Verabschiedung des Krisenprogramms im griechischen Parlament stattfand und allein in Athen mehr als 100.000 Menschen auf der Straße waren. Das hängt auch damit zusammen, dass die Führungen der verschiedenen Gewerkschaften nicht so stark mobilisierten, wie noch in der Vorwoche. Ein Grund für die im Vergleich dazu niedrigere Beteiligung ist aber auch gewesen, dass die Menschen eine bestimmte Enttäuschung verarbeiten müssen, dass das griechische Parlament trotz der starken Proteste mehrheitlich dem neuen Krisenpaket zustimmte. Das muss weiter verarbeitet werden. Der Gedanke an den länderübergreifenden gemeinsamen Kampf ist auf jeden Fall auf fruchtbaren Boden gefallen.

Dortmund (Korrespondenz), 14.11.12: Im Rahmen des Aktionstages des DGB anlässlich eines länderübergreifenden Generalstreiks in Europa fand bei HSP in Dortmund eine Betriebsratsinformation vor dem Werkstor statt. Kollegen von HSP hatten ein Transparent gemalt: "HSP- Belegschaft: gemeinsam gegen EU-Krisenpolitik - eine Belegschaft - ein Kampf. Übernahme der AÜG-Kollegen!" Gekommen waren Olaf Kamhöfer von der Ortsverwaltung der IG Metall als auch Delegationen aus anderen Betrieben: Kollegen und ein VK-Leiter der IG Metall von TKS (Westfalenhütte), ein Vertrauensmann von Conti-VDO in Dortmund, eine Delegation der Dortmunder Montagsdemo sowie die MLPD. Verschiedene Vertreter der HSP- Belegschaft und der Betriebsratsvorsitzende Gerd Pfisterer betonten, dass wir uns in Europa nicht spalten lassen dürfen. Die Hetze gegen "die Griechen" muss abgelehnt werden. Die Propaganda von der sogenannten "Griechenhilfe" ist eine Lüge. Von den letzten 73 Milliarden sogenannter Griechenhilfe kamen nur 3 Milliarden überhaupt in Griechenland an. Die restlichen 70 Milliarden wanderten sofort wieder auf die Konten des internationalen Finanzkapitals. Wir müssen deshalb gemeinsam kämpfen gegen die EU-Krisenpolitik, die nichts anderes ist als die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Volksmassen. Die verschiedenen Delegationen überbrachten ihre Grüße und auch die Ortsverwaltung der IG Metall begrüßte, dass es bei HSP zu dieser Aktion gekommen ist - die nicht die letzte sein wird. Viel Beifall erhielt ein ehemaliger Kollege von HSP, der heute Rentner ist: Er bekomme nach seinem langen Arbeitsleben gerade mal 1.100 Euro Rente. Dies reiche hinten und vorne nicht. "Es müssen sich alle Gewerkschaften zusammenschließen und einen Generalstreik organisieren." Das wünsche er sich von Herzen."

Hagen (Telefonnotiz), 14.11.12: In Hagen waren vor dem Federnwerk ein Stand zum Schichtwechsel aufgebaut und Plakate zum "Tag des Generalstreiks in Europa" aufgehängt worden. Bei dem schönen Wetter sind viele Kollegen stehen geblieben, haben sich sehr interessiert unterhalten und Kaffee getrunken. Es wurden verschiedene Unterschriften gesammelt: Die MLPD sammelte für die Wahlzulassung zu den Bundestagswahlen, weitere Kollegen für das Manifest von ICOR und ILPS. Am meisten wurde für das "Zukunftsprogramm zum Kampf um jeden Arbeitsplatz" unterschrieben, einem Zusammenschluss von Kollegen in Hagen.