Politik

Die Nebelkerze vom "Rechtstrend" in Deutschland

13.11.12 - Zwei Tage vor dem ersten europaweiten Generalstreiktag veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der SPD unter dem Titel "Die Mitte im Umbruch" eine "Studie", aus der hervorgehen soll, dass insbesondere in Ostdeutschland unter den 14- bis 30-Jährigen zahlreiche Anhänger der Faschisten (hier "Rechtsextreme" genannt) zu finden seien. Neun Prozent der 2.500 Befragten hätten bundesweit ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild", im Osten sogar 15,8 Prozent, so die Autoren um Dr. Ralf Melzer der FES. Während in Betrieben und Gewerkschaften, bei den Montagsdemos und anderen Teilen der Volkswiderstands der Gedanke eines internationalen Kampfes gegen das Krisendiktat der EU zunehmend Zustimmung erfährt, soll über solche Studien und ihre mediale Verbreitung eine andere Wahrnehmung der Wirklichkeit vermittelt werden.

Das Bild eines angeblichen "Rechtstrends" in Deutschland soll Resignation und Verwirrung stiften, die Werktätigen in Ost und West spalten und die Menschen von der Auseinandersetzung mit der sozialistischen Perspektive abhalten. Doch sind die Methoden der Studie und die Interpretation ihrer Ergebnisse manipulativ. Ein Fragenkomplex bezieht sich z.B. auf die "Zufriedenheit mit der Demokratie". Da äußerten sich 2012 nur 50,6 Prozent der Befragten zufrieden mit der "Demokratie in der BRD, wie sie tatsächlich funktioniert", in Ostdeutschland gerade noch 30 Prozent. Dass ein großer Teil der Menschen dem parlamentarischen Demokratie-Betrug skeptisch bis ablehnend gegenüber steht, hat allerdings nicht das Geringste mit einem faschistischen "Weltbild" zu tun. Es ist in erster Linie ein Merkmal des wachsenden Linkstrends in Deutschland.

Genauso empörend ist es, wenn "autoritäre Einstellungen" wie z.B. die Ansicht, "Gehorsam gegenüber den Eltern sei dem Kind dienlich" in die Nähe einer "faschistischen Gesinnung" gerückt werden. Das gleiche machen die Autoren der Studie mit Merkmalen "sozialer und politischer Deprivation". Dazu zählen sie Ansichten wie "Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut" oder "In meiner unmittelbaren Umgebung gibt es nicht genügend Menschen, die mich so nehmen, wie ich bin". Erscheinungen der kapitalistischen Alltagsrealität werden damit den Massen in die Schuhe geschoben und als "rechtsextremes Gedankengut" diffamiert.

Von ähnlichen manipulativen Fragen wimmelt es nur so in der Studie. Allerdings sind sie raffiniert vermischt mit Fragen, die sich auf tatsächliche nationalistische, rassistische oder faschistoide Ansichten beziehen. Natürlich gibt es in der Jugend und auch bei Werktätigen Vorurteile gegenüber Migranten oder eine Verharmlosung des Hitlerfaschismus aus Unkenntnis der Geschichte oder aufgrund der Lügen einschlägiger Medien.

Die Faschisten versuchen durch eine Kräftekonzentration unter anderem in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland Boden zu gewinnen, besonders bei Jugendlichen. "Bei uns im Dorf und in den Nachbardörfern gibt es fast jedes Wochenende Schlägereien mit irgendwelchen Nazis, die bei Festen, in der Disco oder in Jugendtreffs Stress machen. Meist kommen sie von außerhalb, um zu provozieren, aber die Jungen wollen mit diesen Rattenfängern nichts zu tun haben", so ein Leiharbeiter aus einem Dorf in Brandenburg zu "rf-news".

Angesichts des Jahrestages der "Reichspogromnacht" am 9. November 1938, als die Hitlerfaschisten Tausende jüdischer Geschäfte stürmen und zerstören ließen, versuchten die Faschisten in zahlreichen Städten vor allem Ostdeutschlands provokative Kundgebungen durchzuführen. Überall schlug ihnen jedoch breiter Widerstand entgegen. Mit Sitz- und Straßenblockaden breiter antifaschistischer Bündnisse stellten sich die Menschen gegen die Faschisten. Polizei und richterliche Erlasse sollten jedoch für die Faschisten die Straße frei machen.

So in Wolgast, wo der Landkreis den Faschistenaufmarsch verbieten lassen wollte, das Oberverwaltungsgericht jedoch eine Genehmigung mit Auflagen durchsetzte. Im kleinen Städtchen Hildburghausen in Südthüringen stellten sich am 10. November 120 antifaschistische Bürger unter dem Motto "Kein Ort für Nazis" dem Aufmarsch von 110 aus dem Umfeld herangekarrten Faschisten entgegen. Das sind nur einige Beispiele von vielen der letzten Tage und Wochen.

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht diese Initiativen des antifaschistischen Kampfes überhaupt nicht. Ebenso klammert sie die Duldung und Förderung der Faschisten durch den Staatsapparat, die Durchdringung von Teilen des "Verfassungsschutzes" und anderer Behörden mit den Faschisten aus. Ein Grund mehr, das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda in einem breiten, antifaschistischen Kampf durchzusetzen.

Es darf aber nicht unterschätzt werden, dass der Kampf gegen die faschistische Gefahr heute vor allem eine intensive Auseinandersetzung um die Denkweise unter den Massen erfordert. Gerade unerfahrenen Jugendlichen muss durch entsprechende Aufklärungsarbeit geholfen werden, die Demagogie der Faschisten zu durchschauen und sich gegen deren Versuche des Missbrauchs ihrer sozialen Situation zur Wehr zu setzen. In der Rede, die der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, gemeinsam mit weiteren Vertretern des Zentralkomitees auf der Feier zum 30. Geburtstag der Partei hielt, wird dazu ausgeführt:

"Die Faschisten mussten durch den breiten antifaschistischen Kampf der breiten Massen in den letzten Jahren herbe Niederlagen einstecken. Durch die Bank sausten die Wahlergebnisse der Faschisten in den Keller und - nach bürgerlichen Berichten - hat die neofaschistische Szene in den letzten Jahren mindestens 50 Prozent ihrer Mitgliedschaft eingebüßt. Wir machen uns dennoch keine Illusionen über die faschistische Gefahr, insbesondere als Reaktion bzw. Vorbereitung auf eine revolutionäre Entwicklung der Arbeiterbewegung. 'Wehret den Anfängen' und eine systematische antifaschistische Aufklärung, sowie die Losung 'Keinen Fußbreit den Faschisten' ist und bleibt eine wichtige allgemeine Leitlinie für die Kleinarbeit der MLPD." (mehr dazu hier)