Erneute israelische Aggression gegen die Menschen im Gazastreifen

15.11.12 - Seit dem letzten Samstag, dem 10. November, hat die israelische Armee zum zweiten Mal in diesem Jahrzehnt ein mörderisches Bombardement gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen eröffnet. Dabei wurden bisher mindestens elf Palästinenser getötet, fünf davon Zivilisten, drei davon Kinder. Bis zu hundert Menschen wurden zum Teil schwer verwundet, darunter sechs Frauen und zwölf Kinder. Die israelische Regierung begründet das wie üblich mit ihrer angeblichen "Selbstverteidigung" gegen Übergriffe durch Raketenbeschüsse auf israelisches Gebiet.

"Selbstverteidigung" soll der Angriff am Dienstag, den 8. November, gewesen sein, als acht Panzer und vier Bulldozer in den Gazastreifen rollten, wahllos in ein Dorf schossen und einen 13 Jahre alten Jungen, der mit Freunden Fußball spielte, durch Schüsse in den Unterleib töteten? "Selbstverteidigung" soll die brutale Liquidierung des Hamas-Militärchefs al-Dschabari in seinem Auto durch eine Drohne sein? "Selbstverteidigung" sollen die inzwischen über 120 Luftangriffe auf die Stadt Gaza sein, in der auf engstem Gebiet über 400.000 Einwohner leben? Zynisch ließ Israels Luftwaffe vor den Bomben Flugblätter abwerfen, in der die Bevölkerung aufgerufen wird, sich in Sicherheit zu bringen und von militärischen Einrichtungen fernzuhalten. Als ob das unter der Enge überhaupt möglich wäre.

Die Behauptung der israelischen Regierung, dass die Palästinenser unter der Führung der Hamas zuerst mit Raketenbeschuss begonnen haben, lenkt von der Frage ab, wer der Aggressor in dieser langen Auseinandersetzung ist. Israel bestreitet seit Jahrzehnten das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigen Staat. In den sogenannten "Osloer Friedensverträgen" von 1993 wurde den Vertretern Palästinas erstmals als Zugeständnis auf den beharrlichen antiimperialistischen Befreiungskampf eine eingeschränkte Autonomie zugestanden. Das ist aber alles andere als eine Souveränität. Die palästinensischen Gebiete im Westjordanland wurden in drei Zonen A, B und C eingeteilt. Nur in der Zone A gibt es sowas wie Autonomie, in den beiden anderen hat Israel weitgehend die staatliche Vollzugsmacht und kontrolliert zudem vollständig alle Außengrenzen.

Dass Israel schon seit Monaten eine militärische Aktion vorbereitet hat, gibt die Regierung sie selbst zu, wenn Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, man verfüge über eine operative stufenweise Steigerungsmöglichkeit, bis hin zur Stürmung des Gazastreifens mit Kampfbodentruppen und könne jederzeit die Armee durch Reservisten aufstocken und mobil machen. Eine derartige Logistik plant man nicht über Nacht. Für den aktuellen Überfall gibt es zwei Gründe:

Sie wollen gewaltsam Grabesruhe schaffen. Die palästinensischen Gebiete sind zu einem Pulverfass geworden. Die Lage für die Menschen ist unerträglich durch Massenarmut, die sich durch hohe Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie sprunghaft verschärft und von den Bewohnern mit Massenprotesten beantwortet wird.

Schon vor Wochen hat die Netanjahu-Regierung erklärt, sie werde einen UNO-Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde am 29. November auf Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO mit allen Mitteln vereiteln. Sind mit "allen Mitteln" die erneuten Massaker an palästinensischen Frauen, Männer und Kindern gemeint? Denn wenn sie die Gebiete in die Steinzeit bomben, ließe sich überhaupt kein Staatswesen installieren.

Die Menschen im Gazastreifen sind den imperialistischen Regionalmachtsansprüchen Israels durch ihren unbeugsamen Kampf ein Hindernis. Israels Regierung droht immer wieder mit Aggressionen gegen Syrien und den Iran. Dabei ist ihnen der palästinensische Widerstand ein Klotz am Bein.

Wenn auch die westlichen Imperialisten der EU und der USA das Spiel mit dem Feuer seitens Israels im Augenblick nicht teilen, weil sie noch auf andere wirtschaftliche und diplomatische Mittel zur Einflussnahme auf die Region setzen, so hindern sie Israel überhaupt nicht an der bis zu faschistischen Methoden reichenden Unterdrückung des palästinensischen Volkes. US-Präsident Barack Obama hat nach den israelischen Luftangriffen auf den Gaza-Streifen und der gezielten Ermordung von al-Dschabari mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi über die Lage im Nahen Osten gesprochen. Dabei habe er seine Unterstützung für das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekundet, teilte das Weiße Haus heute mit. Zugleich rief Obama Israel dazu auf, "zivile Opfer zu vermeiden".

Es ist auch Heuchelei, wenn Bundesaußenminister Guido Westerwelle sich heute "besorgt über die Zuspitzung des Nahost-Konflikts" äußerte und "alle Seiten zu größtmöglicher Zurückhaltung" aufrief. Diese Bundesregierung diffamiert doch hier in Deutschland alle Friedensfreunde, die die imperalistische Aggression Israels verurteilen als Antisemiten und den palästinensischen Widerstand als "Terrorismus". Der Kampf für Frieden im Nahen Osten hat überhaupt nichts mit rassistischem Antisemitismus zu tun. Im Gegenteil. Denn dieser Kampf steht auch für das Bündnis der jüdischen, arabischen und palästinensischen Massen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Für die Herrschenden ist das allemal Terror, wenn ihr Ausbeuterparadies angetastet wird.

Die weltweite Friedens- und Arbeiterbewegung ist aufgerufen: Schluss mit der Aggression Israels gegen den Gazastreifen! Bedingungslose Anerkennung des Rechts auf staatliche Souveränität des palästinensischen Volks! Solidarität mit dem antimperialistischen Befreiungskampf der palästinensischen und arabischen Völker im Nahen Osten!