Politik

Politisch motiviertes Urteil gegen Deniz K.

Nürnberg (Korrespondenz), 15.11.12: Der 19-jährige Antifaschist wurde gestern vom Landgericht Nürnberg wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Landfriedensbruch und Widerstands gegen Polizeibeamte zu einer überaus harten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Damit war der ursprüngliche Anklagevorwurf zusammengebrochen. Immerhin lautete dieser auf versuchten Totschlag in fünf Fällen, Körperverletzung, mehrfacher versuchter Körperverletzung und Landfriedensbruch. Die Staatsanwaltschaft versuchte weiterhin, den Totschlagsvorsatz zumindest in zwei Fällen zu unterstellen und forderte sogar dreieinhalb Jahre Gefängnis. 

Damit sollte wohl auch eine Rechtfertigung für die bei Jugendlichen unverhältnismäßig lange Untersuchungshaft von fast sieben Monaten konstruiert werden. Ohne dem Totschlags"argument" wäre schon die Verhaftung und U-Haft kaum zu rechtfertigen gewesen. Wie hätte ohne dem eine Fluchtgefahr begründet werden können? Die Vorgehensweise der Nürnberger Justiz legt deshalb den Verdacht nahe, dass man es dem jungen Antifaschisten "einmal richtig zeigen wollte".

Die Gründe sind offensichtlich: Deniz hatte es gewagt, sich gegen den Gewaltanspruch des Staates aufzulehnen und aus der Sicht der Polizei und Justiz gegen Ihresgleichen zu rebellieren. Das Urteil untermauert diese These. Die hohe Strafe sollte jedem klarmachen: wer es wagt, sich mit dem Staat und seinen Dienern anzulegen, hat eine äußerst empfindliche Bestrafung zu erwarten.

Das Gericht setzte damit um, was bürgerliche Politiker seit langen fordern: ein Sonderrecht für Angriffe auf Polizeibeamte. So hat die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) in den letzten Monaten ihre Forderung nach härteren Strafen erneuert. Die Höchststrafe bei besonders schweren Fällen - etwa wenn ein Beamter in Todesgefahr gerät - müsse von fünf auf zehn Jahre erhöht werden, verlangte sie und betonte: "Wir müssen die schützen, die für uns ihren Kopf hinhalten." Damit brachte sie ungewollt zum Ausdruck, in wessen Interesse der staatliche Gewaltapparat eingesetzt wird. Aus dem gleichen Grund war die Höchststrafe für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei einer Gesetzesänderung letztes Jahr von zwei auf drei Jahre erhöht worden.

Das Gericht stand deshalb unter einem hohen Erwartungsdruck. Der Prozess hatte international Aufsehen erregt. Vom Polizeiapparat wurde ein "passendes" Urteil erwartet. Auf der einen Seite sollte eine Niederlage, auf der anderen Seiten jedoch auch der Anschein eines politischen Prozesses unbedingt vermieden werden. Das  Vertrauen in den "demokratischen Rechtsstaat" als eine der Lebenslügen des kapitalistischen Staates sollte nicht beschädigt werden. Dieser Spagat gelang  bei den ca.  50 Prozessbesuchern nur unvollkommen. 

"Das hier war kein politischer Prozess", betonte Richter Weidlich - noch vor vollem Zuschauerraum - und brachte damit seine Befürchtung zum Ausdruck, dass dies vielleicht nicht überall geglaubt würde. So warfen auch sofort einige Zuhörer ein, das sehe man ja am Urteil. Gleichzeitig ertönten Sprechchöre "Freiheit für Deniz". Ultimativ wurden dann alle Besucher aufgefordert, binnen einer Minute den Saal zu verlassen. Darauf war offensichtlich gewartet werden, denn im Gerichtsgebäude hielt sich bereits eine große Anzahl von USK-Kräften auf, um den Räumungsbefehl durchzusetzen.

Damit bekräftigte sich der Verdacht, dass das harte Urteil schon vorher feststand, weil man angesichts der Höhe der Strafe schon mit massiven Protesten rechnete.  Die Zielsetzung, ein politisch abschreckendes Urteil zu fällen, lässt sich deshalb nicht entkräften. Da kann sich das Gericht drehen und wenden wie es will. Zu groß ist dabei die Diskrepanz, die zwischen den wenigen übrig gebliebenen Vorwürfen - keinem Polizisten ist ja etwas passiert - und einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung bei einem nicht vorbestraften Jugendlichen besteht. Die Verteidiger wollen deshalb auch Revision einlegen.

Nicht übersehen werden dürfen die im Laufe des Verfahren offenbar gewordenen eklatanten Verstöße der Polizei gegen Rechtsgrundsätze, angefangen von der unzulässigen Wohnungsdurchsuchung zur Nachtzeit bis hin zur suggestiven Beeinflussung der Zeugen bei der Vorlage von Bildern des angeblichen Täters. Auch daran wird deutlich, dass seitens der ermittelnden Staatsschutzabteilung alles daran gesetzt wurde, die Verurteilung des Antifaschisten vorzubereiten.

Verteidiger Schmitt-Reinholtz kritisierte die Polizei, die mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorgegangen war. "Gefahrenabwehr heißt nicht, dass die Polizei auf zehn friedliche Demonstranten einschlagen kann, um 50 potenzielle Gewalttäter abzuschrecken", sagte er. Nachdem auf den Videos für alle erkennbar ein Schlägerpolizist mit dem Gummiknüppel auf abziehende Demonstranten einschlug, kam die Staatsanwaltschaft auch nicht umhin, gegen diesen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Verteidiger Heiming stellte einen Vergleich zur Ermittlungsarbeit der Polizei in den drei Nürnberger Mordfällen her, für die die faschistische NSU verantwortlich ist und kritisierte, wie nachlässig die Polizei da und wie überaus eifrig sie im Fall Deniz K. vorging. 

Am Abend zog noch eine Spontandemonstration vom Ort der Solidaritätsaktion zur Kundgebung im Rahmen des europaweiten Generalstreiks durch Nürnberg, um gegen dieses Urteil der Klassenjustiz zu demonstrieren.