Unverschämte Strompreiserhöhung - so "bewahrt" uns die Regierung vor einer Kostenlawine durch die Energiewende...

16.11.12 - Beim Unterschriftensammeln für das Manifest von ILPS und ICOR zur Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit und zur Ächtung aller ABC-Waffen ist die Empörung über die Strompreissteigerungen eine heftig diskutierte Frage. Begründete doch die Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau erneuerbarer Energien mit einer damit einhergehenden unvermeidbaren Kostensteigerung. Und genau jetzt flattern Briefe der Stadtwerke zur Strompreiserhöhung ab 1.1.2013 in die Haushalte.

Drastisch schlagen die Energiemonopole zu: Vattenfall (Berlin/Hamburg) +13 Prozent, Eon (Thüringen) +13 Prozent, EnBW (Baden-Württemberg) +11 Prozent. In Nordrhein-Westfalen gehen die Strompreise im Schnitt um 10 bis 15 Prozent hoch, in der Stadt Hilden sogar um 19 Prozent. Es geht für einen Vier-Personen-Haushalt um bis zu 250 Euro pro Jahr. Und das in einer Situation zunehmender Kurzarbeit, Minijobs und Arbeitslosigkeit.

Besonders empörend sind die zu erwartenden Auswirkungen auf Menschen und Familien, die von Hartz IV betroffen sind. Die Zahl der Stromabschaltungen liegt schon jetzt hoch, für 2010 wird sie auf 120.000 in NRW und 600.000 bundesweit geschätzt ("wordpress.com", 21.4.12). Damit kommt auf die Bevölkerung der höchste Preissprung beim Strom seit Jahrzehnten zu. 

Als Rechtfertigung der Strompreiserhöhung nennen die Konzerne die von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde gestiegene "Ökostromumlage" sowie eine weitere "Netzentgeld-Umlage". Gründe in ihrer Profitgier haben sie allerdings jedes Jahr vorgebracht, seien es zu kalte Winter, zu wenig oder zu viel Nachfrage usw. Von 2002 bis 2010 haben die drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW ihre Gewinne vervierfacht und allein im Krisenjahr 2009 23 Milliarden Euro eingesackt. Dagegen haben sich für die Verbraucher die Strompreise in Deutschland von durchschnittlich 13,94 im Jahr 2000 bis 2012 auf 25,74 Cent pro Kilowattstunde fast verdoppelt.

Und jetzt dieser gigantische Schub! Dabei hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wochenlang erklärt, uns vor einer Kostenlawine bewahren zu wollen, indem er den Ausbau der eneuerbaren Energien in Deutschland abbremst!? Abgebremst wird dieser für die Klein- und Mittelindustrie und für Hausbesitzer. Aber die großen Übermonopole dürfen sich auf Aufträge für Megaanlagen wie in der Windoffshore-Technik freuen. Ausgebaut werden soll weiterhin die Verbrennung fossiler Stoffe, also die Hauptursache für den begonnenen Umschlag in die Klimakatastrophe. Allein die derzeit in Deutschland in Planung und Bau befindlichen Braun- und Steinkohlekraftwerke würden zusammen zusätzlich 151 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen. 

Von wegen - der Öko-Strom ist zu teuer: In diesem Jahr sind 800 Unternehmen von der Ökostrom-Umlage befreit. Und im nächsten Jahr haben weitere 3.000 schon ihren Antrag genehmigt bekommen. 2.000 weitere stehen noch auf der Antragsliste und bei der Großzügigkeit unserer Regierung für Konzerne und Banken ist nicht mit einem abschlägigen Bescheid zu rechnen. Zu den neuen gehören die notleidende Allianz, McDonalds, ALDI usw.

Dadurch werden der Staatskasse 8 Milliarden Euro entgehen, die jetzt in unsere Stromrechnungen eingehen. Der Anteil der Steuern in der Stromrechnung ist von 38,1 Prozent im Jahr 2000 auf heute 45,4 Prozent gestiegen. Der selbe Betrug wird mit den steigenden Netzentgelten betrieben. Seit Ende der 1990er Jahre wurden die Netze und damit die Gewinne privatisiert, die Kosten aber nach wie vor auf die Allgemeinheit, d.h. die Masse der Steuerzahler und der Privatverbraucher abgewälzt. Nebenbei sind die größten Netzbetreiber durchweg Tochtergesellschaften der großen Energieanbieter.

Der Physiker Josef Lutz von der Universität Chemnitz hat im Oktober in einem "Rote Fahne"-Interview ("Rote Fahne" 42/2012, S.19) zu dieser Problematik folgenden Zusammenhang aufgezeigt. Der Anteil an Ökostrom sei in Deutschland  von 2011 bis Mitte 2012 erfreulich auf 20 bis 24 Prozent gestiegen. Das hat Folgen für den Strompreis. Professor Lutz: "Tatsächlich ist der Großhandelspreis an der Leipziger Strombörse gefallen. Dies kommt vor allem durch das hohe Angebot an Strom aus Photovoltaik und Wind. Die Energiekonzerne … geben dies allerdings nicht an die Verbraucher weiter. Im Gegenteil. Die Preisdifferenz zwischen Abnahmepreis und Großhandelspreis kassieren sie über die Ökostrom-Umlage."  

Die bürgerlichen Medien sind angesichts der Wut der Menschen über die Strompreiserhöhungen voll mit guten Ratschlägen zum Anbieterwechsel oder Stromsparen. Natürlich ist es richtig, sich für einen sparsamen Umgang mit Energie und Naturresourcen einzusetzen. Aber die Verschwendung und der Raubbau daran wird doch von den Konzernen betrieben, die dafür auch rücksichtlos über die Lebensinteressen und natürlichen Lebensbedingungen der Menschen auf der ganzen Welt hinweggehen.

Der Kampf gegen die Preistreiberei von Monopolen und Staat erfordert in erster Linie den Kampf für höhere Löhne, Renten usw. und für die Senkung der Massensteuern. Er steht heute in enger Verbindung mit dem notwendigen weltweiten aktiven Widerstand zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft.

Vor allem wird am Beispiel der Ökostromumlage deutlich, dass das allein herrschende internationale Finanzkapital und seine Energiemonopole an der Spitze nur noch mittels Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit existieren können. Der Blick muss deshalb auf die Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt geweitet werden, um ein Leben und Arbeiten im Einklang von Mensch und Natur wieder herzustellen und höher zu entwickeln. Der 1.12.2012 als internationaler Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt ist hervorragend geeignet, auch für diese Forderungen auf die Straße zu gehen. 

Dazu  gibt die aktuelle "Rote Fahne" gute Argumente.