Tag des europäischen Generalstreiks war ein wichtiges Signal

15.11.12 - Wir dokumentieren weitere Berichte vom gestrigen denkwürdigen Tag des europäischen Generalstreiks. Er hat eine wichtiges Signal für einen länderübergreifenden gemeinsamen Kampf gesetzt. In Spanien gingen 9,1 Millionen Menschen auf die Straße. Die Industriearbeiter der Großbetriebe, vor allem der Automobilbetriebe waren Rückgrat des 24-stündigen Generalstreiks. In der Hauptstadt Madrid waren nach Gewerkschaftsangaben rund eine Million Menschen auf der Großdemonstration. Verbindend war die Zielrichtung gegen die Troika und die jeweiligen nationalen Regierungen, die ihre Krisenprogramme gegen die Massen immer mehr abstimmen.

Das hat seine Wirkung auf die Herrschenden nicht verfehlt. Gestern Vormittag berichteten die Massenmedien noch relativ wohlwollend von den kämpferischen Massenaufmärschen. Dann wurde mehr und mehr umgeschwenkt und "Krawalle" in das Zentrum der Berichterstattung gestellt. Die Bilder bezeugen aber keinen Übergriffe von Demonstranten auf Polizei, sondern zeigen im Gegenteil, wie diese wahllos vor allem auf jugendliche Demonstranten eingedroschen hatte. In Spanien kam es mittlerweile zu 142 Festnahmen.

Das darf nicht hingenommen werden. Keine Kriminalisierung der Massenproteste gegen die Troika! Freilassung aller Inhaftierten! Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht in allen EU-Staaten! Auch das muss eine gemeinsame Forderung über Ländergrenzen hinweg sein. 

Diesen Tag haben sich die Massen erkämpft, in vielen Ländern oft gegen Medienzensur und auch den Willen rechter Gewerkschaftsführungen. So erklärte z.B. in den Niederlanden der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes FNV dass angeblich die Zeit zu kurz gewesen sei für eine Vorbereitung. Der Plan für den europaweiten Aktionstag war aber schon über vier Wochen bekannt.

In Deutschland kam es zu vielen wirkungsvollen kämpferischen Aktionen, die von kämpferischen Gewerkschaftern, Montagsdemonstranten und Initiativen für soziale und demokratische Rechte getragen waren. In Bremen gingen gestern 1.000 Demonstranten auf die Straße. Aus Witten wurde uns von einer zweistündigen kämpferischen Aktion bei Bosch-Rexroth berichtet, an der sich Vertreter von acht Betrieben aus der Region beteiligt haben: 

"Sie hatten für die Übernahme der Azubis gekämpft und wollen sich nun nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Auch das erste Lehrjahr war dabei. Die lokale Presse war da. Eltern von Azubis und Stadträte. Es gab ein offenes Mikrofon, das gerne genutzt wurde. ... Sie haben sich bewusst eingereiht in die europäischen Proteste. Es war ein Tag, der nach Aussage einiger Teilnehmer viel Bewusstheit und Klarheit gebracht hat."

In Duisburg rief die Montagsdemo zu einer Kundgebung und Demonstration durch die Innenstadt auf. Dort beteiligten sich Stahlarbeiter, Verdi-Frauen, der Jugendverband REBELL und mehrere Migrantenorganisationen. Passanten und auch manche Teilnehmer von Aktivitäten, die kritisiert hatten, dass in Deutschland so wenige Leute auf die Straße gingen, übersehe dabei, dass gerade in dem sich so demokratisch gebenden Deutschland mit das rückschrittlichste und repressivste Streikrecht in Europa existiert.

Die MLPD war eine treibende Kraft, dass der Tag des Generalstreiks auch in Deutschland zu einem wichtigen Signal zur Stärkung der Tendenz zu Internationalisierung des Klassenkampfs wurde.

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