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Bundeswehr vor weiteren Kriegsabenteuern?

20.11.12 - Obwohl zwei Drittel der deutschen Bevölkerung den mit 4.700 Soldaten größten Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ablehnen, bereitet die Bundesregierung weitere Militäreinsätze in der Türkei und im westafrikanischen Mali vor. In Mali sollen "Ausbilder" der Bundeswehr den Krieg der Militärregierung gegen die aufständischen Tuareg-Völker im Norden des Landes unterstützen. Nach einem so genannten "Hilfeersuchen" der türkischen Regierung an die NATO sollen Bundeswehr-Staffeln der modernen "Patriot PAC-3" Luftabwehrraketen mit bis zu 170 Soldaten an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden.

"Die Türkei kann auf die Solidarität der Verbündeten zählen", sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen am 19. November in Brüssel. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere signalisierte, dass "Berlin eine Bitte der Türkei um eine Verlegung von Patriots nicht ausschlagen" werde. Rechtlich unklar ist noch, ob der Bundestag einem solchen Einsatz ein Mandat erteilen muss oder der Militäreinsatz zum "NATO-Verteidigungsfall" erklärt wird. Dass die Raketenstationierung dem Schutz vor syrischen Luftangriffen dienen soll, ist eine Propagandalüge der NATO und der türkischen Regierung.

Türkisches Gebiet wurde von einigen Mörsergranaten getroffen, bei denen nicht erwiesen ist, ob sie das türkische Territorium treffen sollten oder es fehlgeleitete Geschosse von Kämpfen der syrischen Armee gegen die kurdischen Freiheitskämpfer auf syrischem Gebiet waren. Mörsergranaten lassen sich nicht mit Flugabwehrraketen bekämpfen. Und es ist wenig wahrscheinlich, dass das angeschlagene Assad-Regime in Syrien Luftangriffe auf die Türkei, zweitstärkste Militärmacht der NATO, riskiert. Die türkische Armee ist mit Patriot-Raketen älterer Bauart und anderen Raketensystemen ausgerüstet, die gegen angebliche Luftangriffe aus Syrien ausreichen würden.

Bisher hat die Bundesrepublik längst  Kriegsmaterial für eine Raketenabwehr geliefert. Neu ist jetzt, dass auch Bundeswehrpersonal in die Region beordert wird. Damit soll der Anspruch erhoben werden, auch eine bedeutende Macht in der Region darzustellen. Der deutsche Imperialismus positioniert sich in einer Region, die gegenwärtig im  Umbruch ist und das versuchen alle imperialistischen Großmächte, um ihren Einfluss zu vergrößern. So erheben auch Russland und China ähnliche Ansprüche auf eine wachsende Rolle in der Region. Deren imperialistische Gelüste prallen in Syrien und Iran auf die der USA und NATO-Imperialisten. Vor dem Hintergrund einer allgemein anwachsenden Kriegsgefahr in der anhaltenden Weltwirtschaftskrise kann sich auch eine unkontrolliert verlaufende militärischen Eskalation in der gesamten Region entwickeln. Dann wären Einheiten der Bundeswehr  unmittelbar in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt. Der brutale Überfall der israelischen Zionisten mit Raketen und Bomben auf die Menschen im Gaza-Streifen verschärft diese Kriegsgefahr.

Die Stationierung der Raketenstaffeln ist auch Bestandteil des im Oktober 2011 von US-Präsident Obama angekündigten Aufbaus eines so genannten "Raketenschilds" in der Türkei. Die Türkei wird wie die arabischen Emirate und Saudi Arabien von der NATO  militärisch aufgerüstet. Die USA haben bereits Ende Oktober 2011 vier "Predator-Drohnen" auf der US Air Base Incirlik stationiert, auf der das Pentagon auch rund 90 Atombomben des Typs B61 eingelagert hat. Die 720.000 Soldaten der türkischen Armee sind insbesondere durch Waffen aus der BRD mit modernster Kriegstechnik ausgerüstet.

In den neun Jahren von 2000 bis 2009 wurden Waffen für 1,8 Milliarden Euro von Deutschland an die Türkei geliefert (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Juni 2010). Die Bundeswehr bildet die "Antiterroreinheiten" der türkischen Armee aus, Killerkommandos gegen die kurdische Bevölkerung. Die NATO ist auch unmittelbar am Vernichtungskrieg der türkischen Armee gegen die Kurden in der Türkei im Nordirak und im syrisch-türkischen Grenzgebiet beteiligt. Türkisches Militär führt systematisch Angriffe mit Kampfdrohnen gegen kurdische Dörfer im Nordirak und im Kurdengebiet der Türkei durch.

Millionen Kurdinnen und Kurden wurden in diesem Krieg aus ihren Dörfern vertrieben, die Dörfer zerstört oder vermint, über 40.000 Menschen von der türkischen Armee getötet. Der Freiheitskampf des kurdischen Volkes wird als "Terrorismus" verleumdet, die kurdische Arbeiterpartei PKK als "Terrororganisation" eingestuft. So erklärte Kanzlerin Merkel bei ihrem Türkei - Besuch Ende Oktober: "Die Bundesrepublik steht im Kampf gegen den Terrorismus unverbrüchlich an der Seite der Türkei." Da ist es nur logisch, weitere Waffen zu liefern und Bundeswehrsoldaten in der Türkei zu stationieren.

Aber trotz militärischer Übermacht und Bombenterror haben die kurdischen Freiheitskämpfer weite Teile im türkisch-syrischen Grenzgebiet unter ihre Kontrolle gebracht. Der Freiheitskampf des kurdischen Volkes richtet sich gegen die Hegemonialpläne der Imperialisten. Ihrem Kampf gehört unsere Solidarität. Keine Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Mali und der Türkei.

Sofortiger Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

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