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Erster Generalstreik unter Regierung Cristina Kirchner in Argentinien

Erster Generalstreik unter Regierung Cristina Kirchner in Argentinien
"Solidarität mit den Völkern Europas" stand auf einem großen Transparent des Gewerkschaftsverbands CTA

22.11.12 - Am Dienstag, 20. November, fand in Argentinien der erste Generalstreik unter der Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner statt, die vor fünf Jahren das Amt antrat. Landesweit ruhten der öffentliche Nahverkehr und der Zugverkehr. Banken und öffentliche Ämter blieben geschlossen. In den staatlichen Krankenhäusern gab es nur Notdienste, in Schulen fiel der Unterricht aus. Zahlreiche Flugverbindungen wurden gestrichen. Arbeiter und Arbeitslose blockierten die wichtigsten Zufahrtstraßen und Brücken in der Hauptstadt Buenos Aires.

Zu dem Generalstreik riefen erstmals auch frühere Unterstützer der Regierung aus dem Lager der peronistischen Partei auf, insbesondere Hugo Moyano, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbands CGT. Weitere Organisatoren waren unter anderem der Gewerkschaftsverband CTA, die klassenkämpferische Strömung CCC, die Agrar-, Bauern- und Landarbeiterverbände FAA und FNC, Ureinwohner-Bewegungen, Stadtteil-Vereinigungen usw. Die Unzufriedenheit wächst angesichts enttäuschter Hoffnungen in die sich "links" gebende Präsidentin.

Gemeinsame Hauptforderungen des Generalstreiks am 20. November waren:
- Einführung eines Mindestlohns von 3.500 Pesos (derzeit 568 Euro)
- Anhebung der Renten auf 82 Prozent des Lohnes
- Aufhebung der "Gewinnsteuer", die auf Löhne und kleine Einkommen erhoben wird
- Uneingeschränkte staatliche Unterstützung für Familien.

Die Revolutionäre Kommunistische Partei (PCR) von Argentinien und die von ihr geförderte Wahlpartei "Partei der Arbeit und des Volkes" (PTP) setzten sich für einen massenhaften und aktiven Streik mit Straßensperren ein. Die Abwälzung der Auswirkungen der Weltwirtschafts-und Finanzkrise unter anderem mit einer Inflation von 25 Prozent macht den Massen schwer zu schaffen, während die Regierung die internationalen Monopole und die Auslandsschulden bedient, ihre Mitglieder sich aber persönlich bereichern und die Korruption blüht.

Auch nehmen die Proteste gegen Unterdrückung und strafrechtliche Verfolgung von Aktivisten der Arbeiter- und Volksbewegung zu. Bereits vor einer Woche protestierten vor allem Teile der Mittelschichten mit einem "Cazerolazo" (Töpfe schlagen). An der Demonstration in der Hauptstadt Buenos Aires beteiligten sich rund hunderttausende Menschen.