Politik

Wie LKA-Ermittler den faschistischen Hintergrund des Anschlags in der Kölner Keupstraße vertuschen wollten

23.11.12 - Am 9. Juni 2004 wurden durch einen Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 24 Menschen - zum Teil schwer - verletzt. Nur zum Glück gab es keine Toten. Seit einem Jahr ist bekannt, dass die faschistische NSU-Terrorbande den Anschlag ausgeübt hat. Obwohl es zahlreiche Hinweise auf einen faschistischen Hintergrund gab, wurden alle Ermittlungen in dieser Richtung unmittelbar nach der Bombenexplosion gestoppt. Aus einem dem "Kölner Stadtanzeiger" inzwischen vorliegenden LKA-Bericht von 2007 geht hervor, wie intensiv und mit teilweise üblen Spitzelmethoden statt dessen die vermeintlich kriminellen Hintergründe bzw. das Motiv eines Streits zwischen türkischen und kurdischen Geschäftsleuten untermauert werden sollten.

So setzte das Landeskriminalamt NRW zu diesem Zweck zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte Ermittler und fünf als "Vertrauenspersonen" bezeichnete Agenten ein. Die zwei türkischstämmigen LKA-Beamten richteten in der Keupstraße, einer Geschäftsstraße in einem von vielen Migranten bewohnten Viertel, ein Döner-Ladengeschäft ein. So sollte ein "Vertrauensverhältnis" zu den Anwohnern aufgebaut werden, um sie klammheimlich auszuforschen.

Die Ermittler entwickelten laut LKA-Bericht "einen engen persönlichen Kontakt zu türkischen Betreibern von Lokalen, Restaurants und anderen Geschäften auf der Keupstraße sowie zu den regelmäßig dort verkehrenden Gästen. Das entstandene Verhältnis erreichte einen derart hohen Grad an Vertrautheit, dass letztlich sehr offen über alltägliche sich dort ergebende Geschehnisse, auch private Probleme, geschäftliche Vorhaben und außergewöhnliche Ereignisse gesprochen wurde."

Dabei wähnten sie sich unerkannt, was allerdings eine Fehleinschätzung war. Der Vorsitzende der "IG Keupstraße", Mitat Özedmir, dazu: "Wir wussten immer, dass hier Polizisten in Zivil verdeckt ermittelt und uns verdächtigt haben." Ihre Erkenntnisse waren laut LKA-Bericht "zwar vielfältig, aber allesamt unkonkret". Anhaltspunkte für kriminelle Hintergründe konnten die LKA-Spitzel nicht entdecken. Wie auch? Statt dessen hätten Anwohner immer wieder "über einen fremdenfeindlichen Hintergrund" spekuliert.

Dafür gab es schließlich unzählige Hinweise, mehr als bei jedem anderen NSU-Attentat. Sie konnten nicht aus Unachtsamkeit übersehen worden sein. So gab es in Köln und Düsseldorf bereits 2000 und 2001 ähnliche faschistische Anschläge. Am Tatort wurde ein Flugblatt mit dem Aufruf "Deutsche – wehrt euch!" gefunden. Die beiden NSU-Faschisten Mundlos und Böhnhardt wurden dort am Tattag nicht nur auf Video gefilmt, sondern kurze Zeit später in einem Dossier des "Verfassungsschutzes" auch namentlich in diesem Zusammenhang genannt. Als sich ein "Rechtsextremismus"-Experte des Bundesamts für "Verfassungsschutz" an das Landesamt in NRW wandte, wurde seine "Einmischung" vom damaligen Innenminister Fritz Behrens (SPD) unterbunden.

Sowohl er wie auch der damalige Bundesinnenminister Otto Schily erklärten schon am Tag danach, als es noch überhaupt keine gesicherten Erkenntnisse geben konnte, die Tat habe ganz bestimmt "keinen fremdenfeindlichen Hintergrund". Behrens konnte sich gestern vor dem NSU-Untersuchungsausschuss erwartungsgemäß an fast gar nichts mehr erinnern. Seine "Entschuldigung" für die damalige "fatale Fehleinschätzung" lenkt jedoch von den wahren Hintergründen ab. Alle inzwischen bekannten Umstände unterstreichen, dass offenbar systematisch ausgehend von Teilen der Geheimdienste der Terror der NSU-Bande geschützt werden sollte, die daraufhin noch zahlreiche weitere Morde begehen konnte. Das zeigt vor allem, wie notwendig das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ist.