Politik

01.12.12 - Immunität von Castor-Gegnern aufgehoben

Laut der "Mitteldeutschen Zeitung" hat der Bundestag am Donnerstag die Immunität mehrerer Abgeordneter der Linkspartei aufgehoben, weil diese sich im Jahr 2010 bei einem Castor-Transport an einem Aufruf zum "Schottern" von Gleisanlagen, beteiligt hatten. Dieter Wiefelspütz (SPD und Mitglied des zuständigen Immunitätsausschusses) rechtfertigte ausdrücklich diese Kriminalisierung von Atomkraftgegnern.