Politik

01.12.12 - Sachsen-Anhalt : Migranten HIV-"Risikogruppe"?

In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei "vermeintlichen Risikogruppen" möglich sein. Dazu werden Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Migranten gezählt. Das Innenministerium plant eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass "bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen" ("Mitteldeutsche Zeitung").