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Massendemonstrationen gegen das islamisch-fundamentalistische Mursi-Regime in Ägypten

27.11.12 - Nach Massendemonstrationen in den vergangenen Tagen in Kairo und anderen Großstädten Ägyptens gegen die islamisch-fundamentalistische Regierung unter Präsident Mohammed Mursi haben vor allem bürgerlich-liberale und linke Regierungsgegner für heute zu einer Großdemonstration in Kairo aufgerufen. Am Abend versammelten sich nach Schätzungen von Teilnehmern mehr als 300.000 Menschen auf dem Tahrir-Platz und in den angrenzenden Straßen. Zuvor war es zu Tränengaseinsätzen der Polizei gekommen, bei denen ein Mann starb. "Das Volk will den Sturz des Regimes", riefen viele der Protestierenden. Damit griffen sie den Kampfslogan der demokratischen Aufstandsbewegung vom Frühjahr 2011 wieder auf, die zum Sturz des früheren Staatschefs Husni Mubarak geführt hatte. Andere skandierten: "Die Muslimbruderschaft hat die Revolution gestohlen."

Die regierenden "Muslimbrüder" sagten eine ebenfalls geplante Großdemonstration ab. Die Massendemonstrationen der letzten Tage zeigen einen zunehmenden Verarbeitungsprozess von Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus und die neue Regierung. Die Parlamentswahlen hatten bei einem Teil der Aufstandsbewegung entsprechende Hoffnungen genährt.

Am 24. Juni ernannte die "Wahlkommission" Mohammed Mursi, den Kandidaten der reaktionären islamisch-fundamentalistischen "Muslimbrüder", zum Präsidenten, der anschließend eine Koalition mit den faschistoiden "Salafisten" bildete. Es kam zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit der Militärführung, die in Ägypten eng mit staatlichen Sektoren der Wirtschaft verbunden ist. Am 22. November verfügte Mursi, dass alle Regierungsbeschlüsse bis zur Wahl eines neuen Parlaments unanfechtbar sind und sicherte sich so das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. Diese diktatorische Bevollmächtigung zielt keineswegs nur auf die Eindämmung des Einflusses der Militärführung und der Mubarak-Gefolgsleute in der Justiz, sondern richtet sich in erster Linie gegen die in den letzten Monaten zunehmenden Streiks und Proteste gegen seine eigene Regierung.

Viele der demonstrierenden Arbeiter, Frauen und Jugendlichen fordern, die "Revolution zu vollenden". Tatsächlich hat die demokratische Aufstandsbewegung gar nicht zu einer wirklichen Revolution geführt, sondern lediglich bürgerlich-demokratische Freiheiten erkämpft und andere Gruppen der Herrschenden an die Regierung gebracht, die ebenfalls die Geschäfte des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals führen. Der Kampf der ägyptischen Arbeiter und Volksmassen muss erst zu einer antiimperialistischen Revolution höherentwickelt werden, die tatsächlich die Macht der herrschenden Klasse stürzt und damit auch die Perspektive des Übergangs zum Sozialismus eröffnet.

Dafür sind die Erfahrungen, die die kämpfenden Massen nun sowohl mit der neuen Regierung als auch dem bürgerlichen Parlamentarismus insgesamt machen, von großer Bedeutung. Die demokratische Aufstandsbewegung war vor allem deshalb in eine Sackgasse geraten, weil die marxistisch-leninistischen Kräfte noch zu schwach waren, diese Aufstände anzuführen und ihnen eine Perspektive zu geben. "Das müssen wir als einen aufrüttelnden Auftrag verstehen! Die gegenseitige Unterstützung im revolutionären Parteiaufbau muss in nächster Zukunft der führende Faktor in der Koordinierung und Revolutionierung der internationalen Zusammenarbeit werden", so der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, am 3. November in der Rede des Zentralkomitees anlässlich des 30-jährigen Bestehens der MLPD.