Der Kampf der Massen in Bolivien gegen die imperialistische Umweltpolitik

30.11.12 - Vor fünf Tagen begann die UN-Klimakonferenz in Doha (Katar). Seit der Konferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 konnten sich die führenden Großmächte auf keine gemeinsame Abkommen einigen. Mit dem Beginn der internationalen Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 ist die bürgerliche Umweltpolitik offen gescheitert. Seitdem rückte auch das Entwicklungsland Bolivien immer wieder in den Brennpunkt der Auseinandersetzungen auf den Gipfeltreffen. Das ist auch in diesem Jahr der Fall. So hat Staatspräsident Morales kurz vor dem Gipfel ein "Gesetz über Mutter Erde und ganzheitliche Entwicklung für gutes Leben" unterzeichnet und damit ein wichtiges Signal gegeben.

Es verbietet bzw. schränkt weitgehend die Zerstörung der Regenwälder ein sowie den Anbau von Monokulturen auf genveränderter Basis und die Vergiftung von Gewässer durch mineralische Abfälle. In den bürgerlichen Massenmedien wurde das gehässig als utopische Wunschliste aller Umweltschützer bezeichnet. Und vor einem Jahr auf dem Gipfel von Cancun wurde die Position der Morales-Regierung als "Blockade-Politik" verunglimpft, ausgerechnet von denen, die jegliches wirkungsvolle Abkommen verhindert hatte.

Was ist der Hintergrund? In diesem Land bündelt sich wie in einem Brennglas heute besonders der Widerspruch zwischen der fortschreitenden Umweltkrise und dem Widerstand der Massen zur Rettung ihrer natürlichen Umwelt. Jährlich suchen große Überschwemmungen Bolivien mit vielen Todesopfern heim. Im letzten Jahr vernichtete Hagelschlag 40 Prozent der Ernten. Trotz eines großen Reichtums an Bodenschätzen ist Bolivien eines der ärmsten Länder der Welt und das ärmste von Lateinamerika. Nach dem Versiegen der Silber- und Zinnminen im letzten Jahrhundert ließen die alten Ausbeuter ein armes und vielfach zerstörtes Land zurück.

Im Zuge der Neuorganisation der internationalen Produktion wuchs das Interesse der internationalen Bergbau- und Agrarmonopole an dem Land wieder. Sie buhlten um Konzessionen für den Anbau von Monokulturen, die Förderung der Öl- und Gasvorkommen und die Schürfung von seltenen Metallen (Lithium). Gegen eine Welle von Privatisierungen in die Hände des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals unter dem Schlagwort des Neoliberalismus erhoben sich die Massen in revolutionären Aufständen. In deren Folge wurde die heutige linke antiimperialistische Regierung an die Spitze des Landes gewählt. Es ist bisher der Wachsamkeit und dem konsequenten Kampf der Massen zu verdanken, dass die Regierung diesen Kurs nicht verlassen hat.

Das fortschrittliche Umweltgesetz ist ein Ergebnis des aktiven Widerstands der Massen. Dagegen haben sich vor allem die Vertreter der Großagrarier verschworen. Diese sehen ihre lukrativen Einkünfte durch den Export von genverändertem Soja gefährdet. Und die haben das allein herrschende internationale Finanzkapital im Rücken. Solange seine Macht und Einflussnahme nicht durch eine sozialistische Revolution gestürzt ist, wird es rücksichtslos – auch in Ländern ohne solch fortschrittliche Regierungen – versuchen, sich durchzusetzen. Es ist aber zu unterstützen, wenn Bolivien zum Gipfel in Doha erklärt hat, die imperialistische Umweltpolitik anzuprangern und sich nicht für  unverbindliche leere Erklärungen und Phrasen hergeben zu wollen.

Nur durch den aktiven Widerstand kann den internationalen Umweltzerstörern Einhalt geboten werden; dieser muss gemeinsam weltweit organisiert werden. Dieser Kampf muss eine Schule der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution werden. Diese Position wird die MLPD morgen auf den vielen Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen am Weltklimatag und Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt auf die Straße tragen.

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