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Palästina in der UN von großer Mehrheit als "Beobachterstaat" zugelassen

29.11.12 - Heute hat die UN-Vollversammlung  mit großer Mehrheit Palästinas Rechte in der UN durch die Ernennung zum "non-member observer state" (Beobachterstaat) aufgewertet. 138 Saaten der 193 UN-Mitglieder haben dem Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zugestimmt. Mit diesem Status wird Palästina von der UNO zum eigenständigen Staat auf dem Gebiet der Grenzen von 1967 erklärt. Damit ist es zwar noch kein vollwertiger UN-Mitgliedstaat. Das eröffnet ihm aber unter anderem das Recht, israelische Regierungspolitiker für ihre illegale Siedlungspolitik und Offiziere der israelischen Armee wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen.

Der diplomatische Sieg in der UN ist ein Erfolg dieses Kampfes des palästinensischen Volkes und der weltweiten Solidarität mit seinem antiimperialistischen Befreiungskampf. Es war im Jahr 1948 die damals noch sozialistische Sowjetunion, die vor der UNO den Vorschlag unterbreitete, in Palästina zwei Staaten, einen mit jüdischer und den anderen mit palästinensischer Bevölkerung zu errichten. Das bot eine Chance, dass beide Völker in Frieden nebeneinander leben könnten. Es waren die westlichen Imperialisten unter der Führung der USA und Großbritanniens, die den jungen israelischen Staat als Bollwerk einer regionalen imperialistischen Politik aufbauten. Israel wurde zum Vorposten der Beherrschung der Region in der Nähe der großen Ölquellen der Welt im Nahen Osten.

Dafür wurden die sozialen Interessen und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes Schritt für Schritt in Frage gestellt und unterdrückt. Nicht eine einzige der zahlreichen UNO-Resolutionen, die von Israel den Stopp der Okkupation palästinensischer Gebiete gefordert hatte, wurde von den Regierungen in Tel Aviv akzeptiert. Das jahrzehntelange Paktieren der westlichen imperialistischen Länder mit den Herrschenden in Israel steht weltweit immer deutlicher am Pranger.

Die Folgen der internationalen Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die Bewegung für Freiheit und Demokratie haben langjährige Kräfteverhältnisse in Nordafrika und im Nahen Osten in Frage gestellt. Israels Regierung versucht die alte dominierende Stellung mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten. Dabei geht sie über Leichen, wie der Militärschlag gegen den Gazastreifen und ihr Bemühen zeigen, den UNO-Antrag zu verhindern.

Bis zur letzten Minute wollte die israelische Regierung Palästinenserpräsident Abbas zum Zurückziehen seines Antrages bewegen. Die Liste der Mittel reichte von wirtschaftlicher Erpressung bis hin zur Androhung, die Abbas-Regierung gewaltsam zu liquidieren. Die israelische und die US-Regierung behaupten dreist, eine Aufwertung Palästinas durch die UN behindere den "Friedensprozess" im Nahen Osten. Dabei liegen die so genannten Friedensgespräche seit mehr als zwei Jahren brach, weil Israels Ministerpräsident Netanjahu einen israelischen Siedlungsstopp rigoros ablehnt.

Die USA steht in ihrer Unterstützung Israels wie nie zuvor isoliert da. Die bisher meist gemeinsame Front der großen EU-Staaten ist gebröckelt. Die deutsche Regierung betreibt ein Doppelspiel. Sie unterstützt die aggressive israelische Politik mit Rüstungslieferungen und will sich zum Antrag der Palästinenser in der UNO enthalten. Gleichzeitig versucht sie über Phrasen der Anteilnahme am Schicksal der Palästinenser und Hilfsgelder an korrupte Verwaltungsorgane der palästinensischen Autonomiebehörde auf diese Einfluss zu nehmen. Das ist keine ehrliche Hilfe, sondern mit der Einmischung verknüpft, darüber zu entscheiden, wer die Gelder bekommen und wer sie nicht bekommen darf.

Das ursprünglich vor 65 Jahren erklärte Ziel eines gemeinsamen friedlichen Zusammenlebens aller Völker im Nahen Osten lebt in den Kämpfen der Volksmassen weiter. Es wird aber erst nach dem Sieg des antiimperialistischen Befreiungskampfs des palästinensischen Volkes mit dem Ziel einer volksdemokratischen Herrschaft und der sozialistischen Revolution unter Führung der Arbeiterklasse in Israel Wirklichkeit werden.