Betrieb und Gewerkschaft

Siemens-Vorstand beschließt umfangreiches Krisenprogramm auf Kosten der Arbeiter und Angestellten

28.11.12 - Im Juli 2012 war auf "rf-news" zu lesen: "Die Lage des Siemens-Konzerns, eines internationalen Übermonopols, gibt wichtige Hinweise auf zu erwartende Entwicklungen in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise - sie deuten auf eine kommende Talfahrt hin." (vollständiger Artikel) Diese Andeutungen haben sich nun verstärkt und am 8. November gab der Siemens-Konzern über die Medien bekannt, dass ein hartes "Sparprogramm" ("Siemens 2014") die Position im Kampf gegen die Konkurrenten ABB und General Electric ausbauen soll. Bis 2014 sollen sechs Milliarden Euro "eingespart" werden. Dies führte an der Börse umgehend dazu, dass die Siemens-Aktie in der Spitze um 4,8 Prozent zulegte.

Von einem bisherigen "Gewinneinbruch" kann allerdings keine Rede sein. Durch seine langfristigen Geschäfte konnte Siemens trotz der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 über einen langen Zeitraum seinen Umsatz und offiziell ausgewiesenen Gewinn sogar weiter steigern. Immer entscheidender wird im internationalen Konkurrenzkampf allerdings die Eroberung einer weltmarktbeherrschenden Stellung.

Gleichzeitig wird der Siemens-Konzern selbst immer mehr von der Weltwirtschafts- und Finanzkrise erfasst und die Auftragseingänge gehen in verschiedenen Bereichen rapide zurück. Wie erbittert in dieser Situation der Kampf um jeden einzelnen Auftrag geführt wird, zeigt sich daran, dass Siemens im November noch im Rahmen eine Wirtschaftsdelegation unter Führung von Kanzlerin Merkel einen 2,5-Milliarden-Euro-Auftrag für die russische Eisenbahn an Land gezogen hat. Siemens soll 700 Elektrolokomotiven liefern. Außerdem gab es einen neuen Vertrag mit einem russischen Stromnetzbetreiber.

Derweilen setzt die Konzernführung auf die Klassenzusammenarbeitspolitik mit der rechten Gewerkschaftsführung und auf die Beruhigung der Belegschaften. Mit den Worten, man wolle nicht mit der "Rasenmähermethode" Personal abbauen, wird reine Augenwischerei betrieben. Während Siemens die Arbeitsplätze bis September 2012 noch bis auf 410.000 aufstockte, sollen jetzt nur noch 370.000 Arbeitsplätze "fortgeführt werden".

Beruhigt werden sollen die Kollegen auch damit, dass die 130.000 Beschäftigten in Deutschland per Betriebsvereinbarung angeblich weitgehend vor Entlassung geschützt sind. Aber in der "Welt" vom 9.11.12 heißt es: "Alle Geschäftsfelder würden daraufhin abgeklopft, ob sie aus konjunkturellen Gründen schlecht da stünden - oder grundsätzlich. Je nachdem stünden Kurzarbeit, Stellenabbau oder der Verkauf ins Haus." Und in der "Frankfurter Rundschau"vom 8.11.12 heißt es: "Man habe Löscher abgerungen, keine Abbauzahlen zu nennen, sagte ein hochrangiger Betriebsrat.'Sonst wäre hier die Hölle los', meinte er."

Die Anheizung des Konkurrenzkampf muss abgelehnt und statt dessen die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarung aufgestellt werden. Vor allem muss es darum gehen, den gemeinsamen Kampf aller Siemens-Belegschaften weltweit aufzunehmen. "Eine Klasse, ein Gegner ein Kampf!“ - das gilt heute international! Die Betriebsgruppen der MLPD bei Siemens werden die Belegschaften tatkräftig dabei unterstützen, wofür sie unbedingt auch gestärkt werden müssen.