Politik

Teilerfolg der Montagsdemo gegen Hartz IV vor dem Amtsgericht Stuttgart

Stuttgart (Korrespondenz), 01.12.12: Zum achten Mal stand Nuran Cakmakli wieder vor Gericht, um sich gegen einen Strafbefehl über 900 Euro wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu wehren. Die Staatsanwaltschaft hatte diesen Strafbefehl wegen angeblich verbotenen Sammelns und wegen angeblicher Abweichung vom zugewiesenen Standort verhängt.

Nachdem die Staatsanwaltschaft eine gütliche Einigung ablehnte und Nuran Cakmakli zu Recht auf Freispruch bestand, urteilte die Richterin: 300 Euro Strafe wegen Abweichung vom angewiesenen Versammlungsort, aber Freispruch beim Vorwurf wegen Sammelns.

Die ca. 30 Zuhörer, die schon vor der Verhandlung Nuran Cakmakli mit einer kleinen Kundgebung vor dem Amtsgericht den Rücken gestärkt hatten (siehe Video dazu), waren sich bei ihrer kleinen Auswertungs-Versammlung noch im Gerichtsgebäude einig, dass es hier nur um eine Schikane gegen Bewegungen auf der Straße geht.

Stolz auf die klare Sprache und das völlig unerschrockene Auftreten von Nuran Cakmakli vor Gericht fasste es einer so zusammen: "Hier haben wir angefangen, das Gericht zu unserer Bühne zu machen." Und getreu unserem Motto "Einer für alle - alle für Einen" sammelten wir sofort einen großen Teil der Strafsumme. Ein schöner Erfolg, auch wenn natürlich die 300 Euro-Strafe nicht akzeptabel ist.