Politik

06.12.12 - Mieterrecht soll verschlechtert werden

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert das geplante Mietrechtsänderungsgesetz der Regierung, weil es "Mieterrechte beschneidet und zusätzliche Mietsteigerungen begünstigt". Das sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips. Vorgesehen seien verschiedene Mietrechtsverschlechterungen, die zeitlich begrenzte Abschaffung des Mietminderungsrechts sowie die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Schon jetzt fehlten 250.000 Mietwohnungen in Deutschland. Die Folge seien drastisch steigende Mieten, insbesondere bei Neuvertragsmieten. Hier gebe es Preissprünge von bis zu 10 Prozent innerhalb eines Jahres oder Mietforderungen, die mitunter 20 oder 30 Prozent über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen liegen.