Doha: Weiterer Rückwärtsgang der imperialistischen Klimapolitik

05.12.12 - Stündlich erhöht sich die Horrorzahl der Opfer des Taifun "Bopha" auf den Philippinen. Bis heute Nachmittag wurden über 300 Tote aus den Schlammlawinen geborgen, weitere 300 Menschen werden vermisst. 60.000 Menschen sind auf der Flucht. "Bopha" ist von den 16 Taifunen in diesem Jahr in der Region die größte Wirbelsturmkatastrophe. 10.000 Kilometer entfernt in Doha tagen 17.000 Regierungsvertreter und Wissenschaftler auf dem inzwischen 18. Weltklimagipfel und werden bis übermorgen beschließen, dass sie eigentlich nichts Verbindliches beschließen werden. Bis Freitag soll jetzt noch eine Erklärung zusammen gezimmert werden, die den Rückwärtsgang der imperialistischen Klimapolitik kaschieren soll.

Großmundig verkündete der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama kurz vor Doha, dass die Befassung mit dem Klimawandel eine "Pflicht gegenüber künftigen Generationen" sei. Sein Ziel, die CO2-Emissionen in den USA bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken, bleibt noch hinter dem völlig unzureichenden Kyoto-Protokoll zurück, und die USA ist inzwischen das größte Gasförderland mit dem hochgiftigen Fracking-Verfahren.

Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier dämpft bereits vor seiner heutigen Anreise überhöhte Erwartungen an die UN-Klimakonferenz. Selbst die moderate Erhöhung der Reduktion des CO2-Ausstosses auf 30 Prozent bis 2020 gegenüber den Werten von 1990 wird von der EU blockiert. Statt wirksamer Maßnahmen sind in Deutschland der Neubau bzw. die Erweiterung von 44 Kohle- und Gaskraftwerken geplant. Von den größten Klimazerstörern USA, China, EU, Indien, Russland und anderen schiebt einer dem anderen die Verantwortung zu und wirksame Maßnahmen unterbleiben.

Dagegen entwickelt sich jetzt massive Kritik. Eine Demonstration von jugendlichen Umweltschützern mit 500 Teilnehmern in Katar war überhaupt die erste staatlich zugelassene Demonstration in diesem despotisch regierten arabischen Land. Heftigen Protest an Doha gab es unter anderem von den pazifischen Inselstaaten. Ihnen droht bis zum Ende des Jahrhunderts die Überflutung eines Großteils ihres Staatsgebietes. Infolge der Klimaerwärmung und des steigenden Meeresspiegels sind bereits etliche Regionen des aus 33 Atollen bestehenden Landes Kiribati überflutet. Einige Dörfer mussten schon evakuiert werden, berichtete Präsident Anote Tong. "In Kiribati ... geht es ums Überleben", sagte er in der Hauptstadt Tarawa. "Die Zeit läuft ab."

Der nigerianische Alternativnobelpreisträger Nnimmo Bassey griff die imperialistische Umweltpolitik scharf an: "In der Stadt Calabar tritt aus Anlagen der Agip-Gruppe (Eni) seit mehr als zwei Monaten Öl aus. Und niemand tut etwas, um die Lecks zu schließen oder die verunreinigten Gegenden zu säubern. Die Nigerianer sind auf die Natur angewiesen, doch derzeit bringt uns die Umweltverschmutzung um. Die Regierung hätte schon längst einen nationalen Umweltnotstand erklären müssen. ... Alle Prognosen von Wissenschaftlern deuten darauf hin, dass der Großteil der bekannten Erdölreserven auf der Welt im Boden bleiben muss, um undenkbare Folgen zu verhindern. Die Vertreter der Regierungen der größten Kohlenstoffdioxid-Emittenten sind nicht wirklich mit dem Ziel nach Doha gegangen, die Erderwärmung zu stoppen."

Die internationalen Aktivitäten zum Weltklimatag, welcher gleichzeitig der Kampftag der ICOR zur Rettung der Umwelt ist, waren ein wichtiges Signal. Die MLPD war die einzige politische Kraft in Deutschland, die dies aktiv unterstützt hat und auch deutlich gemacht hat, dass die Umweltzerstörung heute eine Systemfrage ist und ihre Lösung letztendlich mit der Beseitigung des Kapitalismus und Errichtung des Sozialismus weltweit einhergeht. Die heutigen und künftigen Massenproteste brauchen eine weltweite Koordination und für ihre Durchsetzungskraft genügt es nicht, sich zu vernetzen und auszutauschen. Dieser Widerstand braucht eine schlagkräftige Organisiertheit, verbindliche Zusammenarbeit und einen internationalistischen Charakter.

In diesem Zusammenhang sind am kommenden Wochenende interessante Treffen in Deutschland:

Mitgliederversammlung der "Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz e.V." am Samstag, den 8. Dezember, in Gelsenkirchen im Nordsternpark von 11 bis 17 Uhr.

Initiatorentreffen für den Aufbau einer Umweltgewerkschaft  am kommenden Sonntag, 9. Dezember, im "Arbeiterbildungszentrum" in Gelsenkirchen-Horst in der Koststr. 8 ab 9.30 Uhr.

Vorbereitungstreffen zum 3. Internationalen Umweltratschlag 2013 am Sonntag, den 9. Dezember, im "Arbeiterbildungszentrum" Gelsenkirchen-Horst, Koststraße 8, ab 13 Uhr.