International

Migrantenorganisationen fordern: "Keine 'Patriot'-Raketen in die Türkei!"

06.12.12 - Kurdische und türkische Migrantenorganisationen haben einen Aufruf gegen die geplante Stationierung von "Patriot"-Raketenstellungen mit Soldaten aus Nato-Ländern, vor allem der Bundeswehr, in der Türkei herausgegeben. Dies hatte die türkische Regierung am 21. November offiziell beantragt. Die Bundesregierung beschloss am Donnerstag in einer Sondersitzung die Entsendung von zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln mit bis zu 350 Soldaten. Der Bundestag soll kommende Woche darüber abstimmen. Damit wird die militärische Bedrohung Syriens und der ganzen Region durch die westlichen imperialistischen Ländern deutlich erhöht. In dem Aufruf der Migrantenorganisationen heißt es dazu unter anderem:

"Die Begründung des türkischen formellen Antrags, mit diesem System den angeblichen 'Mörser- und Raketenbeschuss aus dem syrischen Gebiet abzuwehren' ist eine haltlose Lüge und ein vorgeschobener Grund, der die wachsende Aggression zu legitimieren versucht. Denn diese hoch entwickelten Flugabwehrsysteme dienen unter anderem auch dazu, eine 'Flugabwehrzone' für die bevorstehende Bodenoffensive der Interventionsarmeen zu errichten.

Darüber hinaus bedeutet dieser Vorstoß, durch weitere militärische Aufrüstung des türkischen Staates eine neue Form der Invasion unter Regie der NATO zu garantieren. Die türkische Regierung zielt mit ihrer Aggressionspolitik in dieser Region auch darauf ab, die Entfaltung des Befreiungskampfes der kurdischen Bevölkerung in Syrien grenzübergreifend zu terrorisieren.

Nun lässt die deutsche Bundesregierung eifrig mit ihrem unverantwortlichen Vorhaben, die Patriot-Raketen und Soldaten der Bundeswehr sehr bald in der Türkei zu stationieren, die Kriegsmaschinerie der NATO auf Hochtouren laufen. Damit ist der Weg für eine neue imperialistische Okkupation in Syrien geebnet.

Wenn das deutsche Parlament noch in diesem Jahr beschließen soll, damit die Raketen sogar vor Weihnachten in das türkisch-syrische Grenzgebiet entsendet werden können, ist das eine neue Dimension der kriegerischen Beteiligung der Bundeswehr, der Bundesregierung und der weiteren Militarisierung der deutschen Staatspolitik. Die bevorstehende Stationierung der Patriot-Raketen in der Türkei ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch eine mörderische Handlung gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Wir als demokratische Migranten-Selbstorganisationen verurteilen hiermit aufs Schärfste jegliche Kriegstreiberei und Invasionsvorstöße der türkischen Erdogan-Regierung, der deutschen Merkel/Rösler-Regierung und der NATO. ...

AABF - Alevitische Gemeinde Deutschland
ATİF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
AGİF - Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland
ADHF - Föderation für Demokratische Rechte Deutschland
YEK-KOM - Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
TÜDAY - Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland
Europäisches Friedensparlament
Zeitschrift 'Yasanacak Dünya'
Türkiye'de Patriot Füzelerine Hayır"