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10.12.12 - Ägypten: Neue Massenproteste geplant

In Ägypten hat Präsident Mursi nach tagelangen Protesten zwar einige Dekrete zur Erweiterung seiner Machtbefugnisse zurückgenommen, mit denen die Errichtung einer islamistisch-faschistischen Diktatur vorbereitet werden soll. An der für den 15. Dezember geplanten Abstimmung über eine neue Verfassung auf Grundlage der feudal-islamischen Scharia hält er jedoch fest. Die Regierungsgegner rufen nun zu neuen Massenprotesten am Dienstag auf, gegen die gleichzeitig auch die reaktionären bzw. faschistischen Regierungsanhänger mobilisieren. Mursi hat heute die Armee in Alarmbereitschaft versetzt und auch dem Militär per Dekret die Verhaftung von Zivilisten ermöglicht.