Politik

11.12.12 - Banken schrieben Steuergesetz selbst

Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, haben sich die Beamten des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2006 von Bankenvertretern die Hand führen lassen. Chef des Ministeriums war damals SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Gesetzesbegründung ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Die Beamten übernahmen über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten, die offenbar den Steuerbetrug bei Aktiengeschäften erleichterten.