Politik

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

14.12.12 - Hiermit beantragen die Fraktionen von SPD, CDU und FDP zum Tagesordnungs­punkt „Der Rat steht an der Seite der Opel-Beschäftigten und deren Familien" der Sitzung des Rates am 13.12.2012 die folgende Resolution zu beschließen:

"Mit großem Entsetzen und Enttäuschung nimmt der Rat der Stadt Gelsenkirchen die Entscheidung des Mutterkonzerns General Motors zur Kenntnis, nach 2016 am Standort Bochum die Produktion von kompletten Fahrzeugen einzustellen. Über mehr als 50 Jahren war das Opel Werk ein Aushängeschild für eine leistungsfähige Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer in der Region.

Dies kann und darf nicht das Ende der Erfolgsgeschichte von Opel im Ruhrgebiet sein!

Die Entscheidung gegen den Standort  Bochum trifft nicht nur die dort beschäftigten rund 3.000 Menschen, die alle hier in der Region leben. So wohnen etwa 1.600 der Opelaner in Bochum und 500 in Dortmund, 360 in Herne, 260 in Castrop-Rauxel und jeweils 140 in Gelsenkirchen und in Recklinghausen. Die weiteren Beschäftigten verteilen sich über die Städte der Region. Sie betrifft  darüber hinaus zusätzlich rund 40.000 Beschäftigte in der Zulieferindustrie in NRW.

Zu allen Zeiten, besonders jedoch zu den in immer kürzeren Abständen auftretenden Krisenzeiten der Automobilindustrie und der Firma Opel haben sich die Kommunen des Ruhrgebietes und ihre Bürgerinnen und Bürger deshalb mit den Beschäftigten von Opel und der Zulieferindustrie solidarisiert.

Die Beschäftigten von Opel Bochum haben immer wieder bewiesen, dass sie bereit sind, erhebliche Zugeständnisse zu machen, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken. Darüber hinaus haben sie mit ihrer Tatkraft und ihren Ideen dazu beigetragen, dass das Werk Bochum als einziges der europäischen Werke voll ausgelastet ist und gleichzeitig über seine erfolgreichen Bemühungen im Bereich der Elektromobilität erheblich zur Innovationskraft nicht nur des Standortes sondern des Gesamtkonzerns beiträgt.
Sowohl die Beschäftigten als auch die gesamte Region haben es deshalb nicht verdient, nun allein die Folgen globaler Krisen und unternehmerischer Fehlentscheidungen zu tragen, die sie nicht zu verantworten haben.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen sieht deshalb jetzt den Konzern General Motors in der Verantwortung, Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten des Werkes selbst und der Zulieferbetriebe in der Region zu entwickeln und sich damit gleichzeitig auch seiner der regionalen Verantwortlichkeit zu stellen. Dazu gehört, dass der Konzern General Motors auch nach dem von ihm angekündigten und geplanten Ende der Fahrzeugfertigung 2016 etwa durch den Ausbau anderer Bereiche der Konzernfertigung  neue Arbeitsplätze für die Beschäftigten und für die ortsansässigen und regionalen Arbeitnehmer der Zulieferindustrie anbietet.

Land und Bund werden aufgefordert, Verantwortung für die Zukunft der Region zu übernehmen und auf den Konzern einzuwirken und gleichzeitig die Region über die Gestaltung der planerischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen aktiv zu unterstützen.