Politik

Karlsruhe: 3:0 für den REBELL gegen den Antikommunismus

Karlsruhe (Korrespondenz), 12.12.12: Der REBELL in Karlsruhe arbeitet regelmäßig im Stadtteil Mühlburg im Gebiet rund um die Drais-Schule. Dort trifft sich die "Widerstandsgruppe gegen Atomtod und die drohende Klimakatastrophe". Vor der Schule werden regelmäßig Einsätze gemacht, um über die Gefahren von Atomkraft aufzuklären und Unterschriften für das Manifest zum Gedenken an Fukushima gesammelt. Der Schulleitung ist das jedoch ein Dorn im Auge, selbst vor der Entwendung ausgefüllter Unterschriftenlisten wurde nicht zurückgeschreckt. Als dort eines Tages die Flyer für das Sommercamp 2012 verteilt wurden, wurde die Polizei gerufen. Die drei Beteiligten erhielten Bußgeldbescheide vom Ordnungsamt von jeweils 200 Euro plus 23 Euro Gebühren wegen angeblicher "Nutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus".

Nachdem das Amtsgericht zwei schriftliche Freisprüche ohne Verhandlung beschloss, intervenierte das Ordnungsamt mit einem Schreiben an das Amtsgericht, wo dem REBELL vorgeworfen wurde, die Situation der Schüler auf ihrem Schulweg auszunutzen, um sie mit einseitiger politischer Propaganda zu indoktrinieren. Die Staatsanwaltschaft bestand auf einen Prozess über den dritten Bußgeldbescheid.

Gegen diese Unterdrückungsmaßnahmen ging der REBELL mit Hilfe der MLPD in die Öffentlichkeit. Es wurden Flugblätter erstellt und im Gebiet um die Schule verteilt, Solidaritätsaufrufe wurden an Organisationen geschickt und eine erfolgreiche Soliveranstaltung wurde organisiert. 28 Besucher aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bewegungen übten praktische Solidarität und waren beim letzten Prozess dabei. Herzlichen Dank dafür!

Bezeichnenderweise hielt es die Staatsanwaltschaft, die vorher so ein besonderes Interesse am Prozess bekundet hatte, es nicht mal nötig einen Rechtsvertreter zur Verhandlung zu schicken. Für die Richterin war die Rechtslage eindeutig und sie entschied sich klar für einen Freispruch, auf eine Urteilsbegründung wurde verzichtet.